Der Ausschuss beschließt,

a) den Antrag abzulehnen.

oder

b) die Verwaltung zu beauftragen, das Architekturbüro „RKW Architektur +“ für die nächste Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses einzuladen, um die von der „LIST Develop Commercial“ erstellte Planung vorzustellen.

Mit Datum vom 02. bzw. 08.09.2022 hat die Fraktion der BASIS den in der Anlage 1A und 1B beigefügten Antrag zum Projekt RathausQuartier für den Stadtrat am 27.09.2022 gestellt.

Am 25.08.2022 hatte der Rat mit Mehrheit unter TOP Ö 8 die Sitzungsvorlage 265/22 „Zuständigkeit des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses im Bauleitplanverfahren betreffend den Bebauungsplan 313 – RathausQuartier –“ beschlossen. Aus diesem Grund wurde in der Sitzung des Rates am 27.09.2022 der o.a. Antrag der Fraktion der BASIS zur weiteren Beratung in den zuständigen Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss verwiesen (vgl. VV 333/22).

Um das Antragsbegehren inhaltlich vorbereiten zu können, hat die Verwaltung zu Herrn Garstka, dem Geschäftsführer der „LIST Develop Commercial GmbH & Co. KG“, Kontakt aufgenommen und zum Schutze bestehender Urheberrechte bei diesem nachgefragt, ob die Planentwürfe, welche den Fraktionsvorsitzenden der CDU und der BASIS nach eigenen Angaben „zugespielt“ worden waren, im Rahmen einer entsprechenden Sitzungsvorlage für den Ausschuss den Ausschussmitgliedern und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden dürfen (Anlage 2). Die Planungen sind der Verwaltung schließlich bis dato von der LIST Develop Commercial GmbH & Co. KG zu keinem Zeitpunkt offiziell übermittelt worden. In der Antwort-E-Mail (Anlage 3) stimmt die „LIST Commercial GmbH & Co. KG“ einer Verwendung der Pläne im Rahmen der Vorlagenerstellung für eine Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses zu. Die Planunterlagen sind dementsprechend zur Kenntnis als Anlage 4 beigefügt. Eine Erläuterung der Projektidee „Indeviertel“ findet sich dort auf Seite 2/7.

Nach eigener Aussage hat der Projektentwickler („LIST Develop Commercial“) nach Gesprächen mit den Eigentümern der Grundstücke „…von diesem Projekt aber Abstand genommen, da das Grundstück nicht zur Verfügung steht“ (siehe auch Presseberichterstattung vom 15.06.2022). Das Projekt ist in der vorgeschlagenen Form für diesen Projektentwickler somit nicht umsetzbar. Dementsprechend ist die „LIST Develop Commercial GmbH & Co. KG“ auch zu keinem Zeitpunkt mit dem Begehren auf die Stadtverwaltung zugekommen, Pläne im Rahmen einer Ausschuss- oder Ratssitzung vorzustellen.

Gleichwohl werden die den Fraktionsvorsitzenden der CDU und der BASIS nach eigener Aussage „zugespielten“ Planentwürfe nach nunmehr erklärtem Einverständnis des Urhebers den Ausschussmitgliedern als Anlage zu dieser Sitzungsvorlage zur Kenntnis gegeben, damit die Ausschussmitglieder auf dieser Grundlage entscheiden können, ob, trotzt der Tatsache, dass die „LIST Develop Commercial GmbH & Co. KG“ von dem Projekt Abstand genommen hat, eine gesonderte Einladung zur Vorstellung der Planideen im Rahmen einer weiteren Sitzung erfolgen soll.

Im Rahmen der Erarbeitung des Entwurfs des Bebauungsplans für den nächsten Verfahrensschritt (Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gem. § 3 Abs. 2 bzw. § 4 Abs. 2 BauGB) wird eine inhaltliche Auseinandersetzung mit allen eingegangen Anregungen/Bedenken, einschließlich der als Anlage 4 beigefügten Planentwürfe, erfolgen. Dieser Verfahrensschritt ist für das 1. Quartal 2023 vorgesehen.

Die Fraktion BASIS beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, das Architekturbüro „RKW Architektur +“ für die nächste Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses einzuladen, um die von der „LIST Develop Commercial“ erstellte Planung vorzustellen.

keine

keine