„Der Stadtrat fordert seine Vertreter im Aufsichtsrat bzw. in der Gesellschafterversammlung von EWV auf, auf einen Sozialtarif hinzuwirken, den zumindest Personen in Anspruch nehmen können, die nach § 4 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vom Rundfunkbeitrag befreit sind. Der Sozialtarif sollte auf einem Ökotarif beruhen, der den Bezug von Strom aus 100% erneuerbaren Energien sicherstellt.“

Beschluss(Variante 1): Der Rat stimmt dem Beschlussvorschlag zu.

Beschluss(Variante 2): Der Rat stimmt dem Beschlussvorschlag nicht zu.

Elektrische Energie ist ein teures Gut – Tendenz: steigend. Das merken Verbraucher regelmäßig bei den Abrechnungen ihres Stromversorgers - und bei den Preiserhöhungen, die in scheinbar regelmäßigen Abständen verkündet werden. Die Strompreisentwicklung geht offenbar unaufhaltsam aufwärts - und zwar stärker als das allgemeine Preisniveau, so das Gefühl der meisten Kunden. Diese Einschätzung trügt nicht: Trotz Liberalisierung und zunehmenden Wettbewerbs durch neue Stromanbieter haben die Strompreise seit Beginn der Energiewende stark angezogen. Generell ist jedenfalls zu beobachten: Jedes Jahr steigen die Strompreise in Deutschland aufs Neue. Bei einer Vergleichsberechnung eines Haushaltes unter bestimmten Bedingungen ist der Strompreis seit 2007 um 26% angestiegen, der Verbraucherpreisindex allerdings nur um 12%. Verbraucherschützer und Kartellbehörden übten in der Vergangenheit mehrfach heftig Kritik an der Strompreisentwicklung. Ihr Verdacht: Die großen Energiekonzerne, die über die Mehrheit der Kraftwerke verfügen, könnten gezielt das Angebot knapp halten und die Preise hochtreiben - bewiesen konnte dieser Vorwurf aber nie werden. Zudem wird immer wieder beklagt, die Stromanbieter würden die Erhöhung staatlicher Abgaben zu kräftigen Preiserhöhungen nutzen, die wesentlich höher ausfielen als nötig.

Etwa einer halben Million Haushalte in Deutschland wird jedes Jahr wegen offener Rechnungen der Strom abgestellt, ergab eine Hochrechnung der Verbraucherzentrale NRW. Dies hat verschiedenste Gründe, zum größten Teil trifft jedoch die Abschaltung des Stromes Geringverdiener. Hierzu berichtete die EZ/EN am 30.01.2014 unter der Überschrift: „Immer mehr Menschen sitzen im Dunkeln“ (Anlage1).

Der Sozial- und Seniorenausschuss hat diese Thematik in den letzten Jahren immer wieder zum Anlass für politische Beratungen genommen, letztmalig in seiner Sitzung vom 28.11.2013 auf Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 04.12.2012(Anlage 2) mit dem Schwerpunkt „Energiearmut steigt“. Hier wurde u.a. ein Vortrag zum Thema „Energiearmut“ (Anlage 3) durch eine Vertreterin der Verbraucherzentrale NRW als Grundlage zur Diskussion im Ausschuss genutzt.

Aktuell liegt jetzt ein Antrag des Ratsmitgliedes Albert Borchardt, Die Linke im Rat der Stadt Eschweiler, vor (Anlage 4). Er schlägt vor, den Rat einen Beschluss zur „Einführung eines Sozialtarifes für Strom durch die EWV“ fassen zu lassen.

Keine.

Keine.