1. Das Schreiben der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 04.09.2017 und die Antwort der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

Mit Schreiben vom 04.09.2017 (Anlage 1) beantragt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler, einen Antrag auf Förderung von Maßnahmen zur Minderung verkehrsbedingter Emissionen in der Stadt Eschweiler zu stellen. Hintergrund des Antrages ist der beim „Dieselgipfel“ von der Regierung eingerichtete und mit Mitteln der Automobilindustrie gefüllte Fonds „Nachhaltige Mobilität in der Stadt“ (Mobilitätsfonds) in Höhe von 500 Mio. Euro, der von der Bundesregierung um weitere 500 Mio. Euro aufgestockt wurde. Kommunen, die besonders von Feinstaub- und Stickoxid-Emissionen betroffen sind, sollen bei einer Koordinierungsstelle entsprechende Anträge stellen können.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist jedoch weder bekannt, wann diese Koordinierungsstelle, die sogenannte „Bund-Länder-Kommunen AG“ eingerichtet wird, noch welche Förderbestimmungen gelten werden, so dass eine Antragsstellung derzeit substanzlos wäre. Ob die Stadt überhaupt zu den Förderberechtigten gehören wird, ist derzeit unbekannt. Zudem ist zu bezweifeln, ob die zur Verfügung gestellten Mittel vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen einer emissionsarmen und klimafreundlichen Mobilität, und ohne ernst zu nehmende Maßnahmen der Industrie beim Dieselverkehr, Verbesserungen im nennenswerten Maßstab erzielen werden.

Die Verwaltung prüft jedoch regelmäßig und sorgfältig Fördermöglichkeiten in den Bereichen Klimaschutz und Nachhaltiger Mobilität und stellt entsprechende Anträge, soweit diese zielführend, durch die Stadt kofinanzierbar und ausreichende personelle Kapazitäten für die Umsetzung vorhanden sind.

So hat die Verwaltung aktuell Anträge auf Förderung eines Klimaschutzteilkonzeptes „Mobilität“ sowie für die Förderung eines Klimaschutzmanagers gestellt. Weitere Fördermöglichkeiten, insbesondere für den Aufbau einer Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge und E-Bikes, werden aktuell geprüft.

Um Schnellschüsse und damit evtl. unnötige (sinnlose) Investitionen zu vermeiden, sollten grundsätzlich alle Maßnahmen für eine umweltfreundliche Mobilität in der Stadt Eschweiler im Rahmen eines Gesamtkonzeptes (Mobilitätskonzept) abgestimmt sein. Dies soll nach Vorliegen der Förderzusagen erarbeitet und umgesetzt werden. Das Ziel, eine umweltfreundliche und damit nachhaltige Mobilität auf kommunaler Ebene zu erreichen, steht ausser Zweifel, leider fehlen dazu auf bundespolitischer Ebene die klaren Rahmenbedingungen, insbesondere für den beschleunigten Ausbau der Elektromobilität und die Förderung des ÖPNV. 

Die im CDU-Antrag genannten möglichen Projekte zur Förderung durch den Mobilitätsfonds stehen bereits seit geraumer Zeit im Fokus städtischer Planungen, u.a. dem Integrierten Klimaschutzkonzept IKSK (VV 080/14), dem European Energy Award EEA (VV 098/15, VV 360/15, VV 204/16, VV 222/17) oder der Global Nachhaltigen Kommune (VV 165/16) sowie bereits durchgeführter konkreter Projekte, wie z.B. cambio Carsharing
(VV 341/14), das kostenlose Parken von E-Fahrzeugen (VV 035/16) oder die Optimierung der Radwegenetze (VV 083/16). Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die entsprechenden Vorlagen verwiesen.

Zudem ist die Stadt Projektpartner im Förderprojekt „Flottenwende“, gemeinsam mit der Streetscooter GmbH, dem Wuppertal-Institut und der aixACCT GmbH aus Eschweiler. Ziel des Projektes ist die Elektrifizierung des kommunalen Fuhrparks. Der Einsatz von Streetscootern, z.B. bei der WBE, ist geplant.

Ferner wird die Verwaltung im Zuge der nächsten Ausschreibung für das Leasing der städtischen Fahrzeuge schwerpunktmäßig den Einsatz von E-Fahrzeugen verfolgen.

Mit Schreiben der Stadt vom 30.06.2017 an die ASEAG (Anlage 2) wurde diese gebeten, den Einsatz von Elektro-Bussen auf Eschweiler Stadtgebiet zu prüfen. Auf Einladung der ASEAG fand dann am 13.09.2017 ein Gespräch der Verwaltungsspitze der Stadt mit dem Vorstand der ASEAG statt, dessen Ergebnisse in der E-Mail vom 15.09.2017 (Anlage 3) zusammengefasst wurden. Diesen ist zu entnehmen, dass die ASEAG bereits sehr aktiv die Umstellung ihrer Fahrzeugflotte vorantreibt und den ersten probeweisen Einsatz von Elektro-Bussen in Eschweiler bereits für 2018 in Aussicht stellt. Die Stadt wird gemeinsam mit der ASEAG alle Fördermöglichkeiten für den weitaus kostenintensiveren Einsatz von Elektro-Bussen auf städtischen Linien prüfen und nutzen, wenn die entsprechenden Förderbestimmungen des „Mobilitätsfonds“ erarbeitet und veröffentlicht wurden.

Herr Carmincke, Vorstand der ASEAG, hat zudem angeboten, nach Abstimmung der E-Mobilitäts-Strategie in den entsprechenden Gremien und im Aufsichtsrat der ASEAG, in einer der nächsten Sitzungen des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses vorzutragen.

Zudem wird die Stadt zeitnah mit der ASEAG die Etablierung des „digitalen Marktplatzes Mobilität“ (s. Anhang zur Anlage 3) in Eschweiler prüfen.

zz. noch keine

Im Rahmen seines Aufgabengebietes wird das Thema von Herrn Büttgen, Abteilung 610, betreut.