Dem Abschluss der aktualisierten Vereinbarung wird zugestimmt und die Verwaltung wird mit der Durchführung der weiteren Verfahrensschritte zur Aufweitung der Brücke Feldenendstraße beauftragt.

Unter der Vorlagennummer 302/15 (Anlage 1) wurde bereits in der Sitzung des Rates der Stadt Eschweiler vom 28.10.2015 der seinerzeit vorliegenden Eisenbahnkreuzungsvereinbarung zugestimmt.

Seitens der DB Netz AG wurden danach noch wesentliche Änderungen eingebracht (Anlage 4).

Von der DB Netz AG wurden zusätzliche Passagen für die im Bereich der Eisenbahnüberführung verlaufenden Telekommunikationsleitungen eingefügt, in denen Regelungen für den Fall von eventuell erforderlichen Arbeiten an diesen Leitungen getroffen werden (§ 6 (7) bis (9)), aus denen sich gegebenenfalls eine weitergehende Kostentragungspflicht zu Lasten der Stadt ergeben kann.

Weiterhin wurde die vorläufige Ablöseberechnung seitens der DB Netz AG erstellt (§ 9 (6b) und (6c)) und ein zusätzlicher Passus für die Durchführung der ersten Hauptprüfung eingefügt (§ 6 (11)).

Eine Gegenüberstellung der Änderungen ist als Anlage 5 beigefügt.

Die seitens der DB Netz AG erstellte vorläufige Ablöseberechnung auf Basis der „Verordnung zur Berechnung von Ablösungsbeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, dem Bundesfernstraßengesetz und dem Bundes-wasserstraßengesetz (Ablösungsbeträge-Berechnungsverordnung - ABBV)“ für die Böschungsbefestigung der EÜ Feldenendstraße beläuft sich auf 19.100 €. Die tatsächlich zu zahlende Ablöse wird im Nachgang zu den Bauarbeiten durch die Stadt Eschweiler auf Basis der tatsächlich entstandenen Kosten berechnet. Der o. g. Wert dient zur Zeit nur zur Bereitstellung der entsprechenden Haushaltsmittel.

Des Weiteren sind die im Zuge des Brückenneubaus über den ursprünglichen Widerlagern errichteten Stahlbetonbalken entsprechend ihres Restbuchwertes abzulösen. Diese Ablöse wurde seitens der DB Netz AG auf 15.000 € beziffert und ist nach Unterzeichnung der Vereinbarung fällig.

Die Kosten zur Durchführung der Baumaßnahme werden auf ca. 237.000 € geschätzt. Bei dem bei Produkt 125410101 geführten Sachkonto 52420000 stehen hierfür finanzielle Mittel in Höhe von 170.000 € als Ermächtigungsübertragung zur Verfügung. Die restlichen Mittel in Höhe von ca. 67.000,00 € stehen bei dem Sachkonto 52420100 in diesem Jahr zur Verfügung.

Die Aufweitung der EÜ Feldenendstraße bindet als Pflichtaufgabe Arbeitskraft in der Abteilung 660.