Der Rat schließt sich der als Anlage beigefügten Stellungnahme der Verwaltung zum Luftreinhalteplan an und empfiehlt diese bei der Bezirksregierung Köln einzureichen.

In der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses am 10.09.2015 wurde über den Stand des Luftreinhalteplanes berichtet (Vorlagen-Nr. 257/15) und unter anderem mitgeteilt, dass die Verwaltung über den weiteren Fortgang berichten wird. Seinerzeit war die Verwaltung noch davon ausgegangen, dass nach der letzten  Eingabe an die Bezirksregierung (E-Mail vom 20.08.2015, diese war der Verwaltungsvorlage 257/15 als Anlage beigefügt) die Stadt Eschweiler als unmittelbar betroffene Kommune und als Hauptakteur der Projektgruppe vor der Veröffentlichung des Luftreinhalteplans unterrichtet und die Inhalte des Plans noch einmal vorgestellt und erörtert werden. Dies ist leider nicht geschehen. Vielmehr hat die Stadt über einen Presseartikel erfahren, dass hier in Eschweiler ab 2016 eine Umweltzone und ein (teilweises) Lkw-Fahrverbot auf der Indestraße eingerichtet werden soll.

Der Entwurf des Luftreinhalteplanes liegt seit dem 28.10.2015 vor und wurde unmittelbar danach den Fraktionen und den Einzelvertretern im Rat der Stadt Eschweiler zur Verfügung gestellt. Insofern ist der Entwurf des Luftreinhalteplanes dieser Vorlage auch nicht mehr als Anlage beigegefügt.

Der Entwurf des Luftreinhalteplanes liegt seit dem 02.11.2015 bis 01.12.2015 öffentlich aus und kann unter anderem hier im Rathaus eingesehen oder von der städt. Homepage heruntergeladen werden. Einwendungen und Anregungen zum Luftreinhalteplan müssen bis zum 15.12. 2015 bei der Bezirksregierung Köln eingereicht werden.

Zur Vorbereitung und zur Abstimmung möglicher Inhalte einer Stellungnahme zum Luftreinhalteplan hatte die Stadt Eschweiler kurzfristig die Mitglieder der „Projektgruppe Luftreinhalteplan“ (u.a. Polizei, ASEAG, AVV, EVS GmbH, IHK Aachen, Handwerkskammer) für den 18.11.2015 eingeladen. Als Ergebnis dieses Gespräches kann mitgeteilt werden, dass sich die vorgenannten Akteure gegen eine Umweltzone und gegen das Lkw-Fahrverbot ausgesprochen haben und dies auch schriftlich bei der Bezirksregierung Köln einreichen werden.

Die Stellungnahme der Stadt Eschweiler zum Luftreinhalteplan ist als Anlage beigefügt. Hierin spricht sich die Stadt deutlich gegen die im Luftreinhalteplan formulierten Maßnahmen „Umweltzone“„ und „Lkw-Fahrverbot“ aus. Die Verwaltung empfiehlt, diese Stellungnahme zu beschließen.

Soweit insbesondere die Stellungnahmen der ASEAG und der AVV GmbH eingehen, werden diese in der Stellungnahme ggfl. noch einzuarbeiten sein.

keine

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