Der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt über die überörtliche Prüfung der Stadt Eschweiler von Juni 2013 bis Juli 2014 vom 29.01.2015 sowie die Stellungnahmen der Fachdienststellen werden zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltungsleitung wird beauftragt, die Einzelergebnisse in ihre Entscheidungen im Rahmen der ganzheitlichen Verwaltungs- und Finanzsteuerung einzubeziehen.

Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW als überörtlicher Teil der allgemeinen Aufsicht des Landes über die Gemeinden hat gemäß § 105 Gemeindeordnung NRW (GO) die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Eschweiler geprüft und die Ergebnisse des Prüfungszeitraumes von Juni 2013 bis Juli 2014 im Bericht vom 29.01.2015 zusammengefasst.

Gemäß § 105 Abs. 5 GO NRW legt der Bürgermeister den Prüfbericht dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Beratung vor. Der Rechnungsprüfungsausschuss unterrichtet den Rat über den wesentlichen Inhalt des Prüfberichts sowie über das Ergebnis seiner Beratungen.

Der Bericht der GPA NRW wurde in seiner Endfassung den Stadtratsfraktionen sowie dem Einzelvertreter am 22.04.2015 zur Verfügung gestellt. Das formelle Beteiligungsverfahren nach § 105 Abs. 5 GO NRW wurde mit Verwaltungsvorlage Nr. 171/15 vom 07.05.2015 für die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 19.05.2015 eingeleitet.

Zu den im GPA-Prüfbericht getroffenen Feststellungen und Empfehlungen, insbesondere zu den sich hieraus für die Verwaltungs- und Finanzsteuerung ergebenden Konsequenzen wird in der als Anlage beigefügten synoptischen Aufarbeitung der Prüfvermerke Stellung genommen.