Betreff
Einführung von "Rats-TV" in Eschweiler;
Antrag der BASIS-Fraktion vom 25.01.2021
Vorlage
065/22
Aktenzeichen
11.01.11-01/2021
Art
Beschlussfassung öffentlich

 

A)         Der Einführung eines „Rats-TV“ in Eschweiler wird zugestimmt.

 

B)         Der Einführung eines „Rats-TV“ in Eschweiler wird aufgrund der in der Arbeitsgruppe „Rats-TV“    erörterten Erkenntnisse zunächst nicht zugestimmt.

 


Mit Schreiben vom 25.02.2021 (Anlage1) beantragte die BASIS-Fraktion, der Rat möge die Verwaltung mit der Prüfung verschiedener Fragestellungen zur Einführung eines „Rats-TV“ in Eschweiler unter Beteiligung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe beauftragen. Dem stimmte der Rat in seiner Sitzung am 17.02.2021  einstimmig zu.

 

Nach einem vom Städte- und Gemeindebund NRW organisierten Erfahrungsaustausch zu diesem Thema am 27.05.2021 führte die Verwaltung eine Umfrage bei 18 nordrhein-westfälischen Kommunen, die bereits über ein Rats-TV verfügen, durch und befragte diese zu organisatorischen, personellen und finanziellen Aspekten des Projekts sowie auch zu Feststellungen zur Nachfrage nach dem „Rats-TV“ und zu weiteren im Antrag der BASIS formulierten Aspekten (z. B. mögliche Verunglimpfungen in sozialen Medien etc.). Darüber hinaus wurden durch den behördlichen Datenschutzbeauftragten die datenschutzrechtlichen Aspekte eines solchen Vorhabens geprüft.

 

In einer ersten Sitzung der Arbeitsgruppe „Rats-TV“ wurden die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen durch den stv. behördlichen Datenschutzbeauftragten erläutert. Hierzu wird auf die bereits mit VV-Nr. 027/22 übersandte Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten verwiesen. Darüber hinaus wurden die Ergebnisse der interkommunalen Umfrage im Detail vorgestellt. Diese wurden den Fraktionen im Anschluss an die Arbeitsgruppensitzung für die fraktionsinternen Beratungen zur Verfügung gestellt. Eine zusammengefasste Darstellung der Umfrageergebnisse ist als Anlage 2 beigefügt.  

 

In einer weiteren Sitzung der Arbeitsgruppe „Rats-TV“ stellten die Fraktionsvertreter das jeweilige Ergebnis der Erörterungen ihrer Fraktion vor. Als Gesamtergebnis war festzuhalten, dass sich die überwiegende Mehrheit aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse zunächst gegen eine Einführung von „Rats-TV“ in Eschweiler aussprachen. Dem lagen hauptsächlich Erwägungen bzgl. der Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Mandatsträger sowie zum Kosten-Nutzen-Verhältnis einer solchen Maßnahme zugrunde. 

 


keine 

 


keine