Der Ausschuss stimmt der geänderten Planung zu und beauftragt die Verwaltung, die notwendigen weiteren Verfahrensschritte einzuleiten.

Die Planung zum Kanal- und Straßenbau in der Wilhelminenstraße zwischen Stich und Jägerspfad und dem Friedhofsweg zwischen Friedrichstraße und Wilhelminenstraße wurde dem Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss in seiner Sitzung am 03.09.2020 vorgestellt (Vorlagen Nummer 146/20). Der Ausschuss nahm den Planungsstand zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, im Rahmen einer Bürgerbeteiligung die Planung der Straße und des Kanals den Anliegern und Interessierten vorzustellen. Unter Berücksichtigung der in der Bürgerversammlung vorgetragenen Anregungen sollte die erneute Vorstellung der Planung erfolgen.

Neben den Anregungen aus der Bürgerbeteiligung vom 24.06.2021, die im Protokoll der Veranstaltung (Anlage 1) dokumentiert sind, erreichten die Stadt verschiedene Schreiben und E-Mails (Anlagen 4 – 10.1). Eine Vielzahl von Telefonaten und Gesprächen im Rathaus wurden ebenfalls geführt. Der besseren Übersichtlichkeit wegen, wurden die Anregungen zur Planung in einer Synopse zusammengefasst (Anlage 2). Die Darstellung des Straßenbegleitgrüns wurde für eine bessere Lesbarkeit der Pläne angepasst. Anhand der Ergebnisse der Abwägung wurden die Pläne fortgeschrieben (Anlagen 11 – 16). Unter anderem wurde die Zahl der Neupflanzungen auf der Grünfläche an der Wilhelminenstraße erhöht und durch Wegfall von zwei geplanten Längsparkständen gegenüber der Häuser 30 – 34 konnten noch einmal vier Straßenbäume mehr vorgesehen werden. Die Baumbilanz der Planung konnte dahingehend verbessert werden, dass gegenüber der Planung aus der Vorlage 146/20 anstelle von 28 nunmehr 43 Bäume gepflanzt werden.

Den Anfragen aus der Politik folgend, wurde dieser Vorlage eine Bewertung zu jedem einzelnen Baum beigefügt (Anlage 3). Hier wurden sowohl die Aussagen zum Zustand der Bäume als auch die planerischen Randbedingungen und die daraus resultierenden Auswirkungen dargestellt.

Für den Kanalbau haben sich zur Vorlage 146/20 keine Änderungen ergeben.

Weiterer zeitlicher Projektverlauf:

Unter der Annahme des Beschlusses dieser Vorlage, soll die Aufstellung der Ausführungsplanung und der Ausschreibungsunterlagen bis Ende Januar 2022 erfolgen. Für das Ausschreibungsverfahren sind 3 Monate anzusetzen. In Abhängigkeit vom Termin der Vergabe, der sich an den Sitzungsterminen des Stadtrates bzw. Haupt- und Finanzausschuss orientiert, wird ein Baubeginn in der ersten Jahreshälfte angestrebt.

Wilhelminenstraße

Friedhofsweg

Parkplatz Wilhelminenstraße (Friedhof)

Bei allen o.a. Maßnahmen ergeben sich zu den Angaben in der Verwaltungsvorlage 146/20 Kostenerhöhungen. Diese sind wie folgt zu begründen:

Aufgrund des langen Planungszeitraumes wurden die seinerzeit ermittelten Baukosten von dem Ingenieurbüro Ingenaix nochmals angepasst (Anpassung in Anlehnung an den Baupreisindex). Ein weiterer Grund für die Kostensteigerung sind bauliche Maßnahmen zum Schutz vor dem oberflächennahen Bergbau.

Einnahmen

Für die Baumaßnahme sind die Voraussetzungen zur Erhebung von Anliegerbeiträgen gemäß § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) NRW gegeben. Die Berechnung der Anliegerbeiträge erfolgt gemäß Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Eschweiler. Hinsichtlich des Förderprogramms zur Entlastung von Beitragspflichtigen bei Straßen-ausbaumaßnahmen sollen Fördermittelanträge zur Reduzierung der Beitragspflicht gestellt werden.

Das Vorhaben wird von den Fachabteilungen in Amt 66 in der jeweiligen Zuständigkeit betreut. Für die Planungsleistungen und die spätere örtliche Bauüberwachung wurde ein Auftrag an das Büro Ingenaix, Aachen erteilt.