Der Ausschuss beschließt,

 

a) den Antrag abzulehnen.

oder

b) die Verwaltung zu beauftragen, das Architekturbüro „RKW Architektur +“ für die nächste Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses einzuladen, um die von der „LIST Develop Commercial“ erstellte Planung vorzustellen.

Herr RM Häfner führte kurz die Beweggründe für den Antrag der BASIS aus und warb dafür, die alternative Planung offen als Anregung aufzunehmen und sich hier nicht den vorgebrachten Ideen zu verschließen.

 

In der darauffolgenden kontroversen Diskussion legten die Fraktionen ihre Standpunkte dar.

 

Herr TB Gödde führte aus, dass nach Rücksprache mit der LIST-Gruppe, diese die Planungen „ad acta“ gelegt habe, da der Eigentümer des Geländes ihnen keine Verfügungsmöglichkeiten in Aussicht gestellt habe.

Für den Bereich RathausQuartier würde ein angebotsorientierter Bebauungsplan erstellt, in dessen weiteren Verfahren auch die alternative Planung in der Abwägung berücksichtigt würde.

 

 

Nach weiterer kontroverser Diskussion ließ Herr AVors. Fehr über den Beschlussvorschlag a) den Antrag abzulehnen abstimmen:

 

Der Ausschuss stimmte bei einer Enthaltung (FDP) und 9 Gegenstimmen (CDU, BASIS und AfD) mit 11 Ja-Stimmen (SPD, GRÜNE) dafür, den Antrag abzulehnen.