Durch die Bezirksregierung Köln wurde die Stadt Eschweiler im Rahmen des o.g. Planfeststellungsverfahrens mit der Prüfung durch die betroffenen Fachbereiche und der Abgabe einer Stellungnahme bis zum 06.08.2021 beauftragt. Da es sich um die Genehmigung einer Restfläche handelt, die bereits in zwei vorherigen Planfeststellungsverfahren behandelt wurde, wird der fristgerechten Abgabe der Stellungnahme durch die Stadt Eschweiler zugestimmt, da nicht zu erwarten ist, dass für die geringe Restfläche negative Stellungnahmen und Anmerkungen erfolgen werden.

Herr RM Widell bat darum, das Schreiben der Verwaltung künftig vor Absendung den Fraktionsvorsitzenden zur Verfügung zu stellen, um hier vorab schon in Kenntnis zu sein.

Bei einer Enthaltung (AfD) wurde der nachstehende Beschluss einstimmig gefasst: