Unter Aufhebung des Beschlusses des Stadtrates vom 26.06.1996 werden bei der Vergabe der städtischen Baugrundstücke im Bereich des ehemaligen Sportplatzes Nothberg die als Anlage 2 zur Verwaltungsvorlage beigefügten Vergabekriterien zugrunde gelegt.

Nach eingehender Diskussion über eine Erweiterung der Entscheidungskriterien beantragte die BASIS-Stadtratsfraktion den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung des Stadtrates zu verschieben. Dieser Antrag wurde bei 27 Nein-Stimmen (SPD, Grüne, BMin Leonhardt) und 20 Ja-Stimmen (CDU, BASIS, FDP, AfD und RM Borchardt) mehrheitlich abgelehnt.

RM Widell beantragte, in die Kaufverträge eine Residenzpflicht aufzunehmen.

Mit der Ergänzung von RM Widell bzgl. der Aufnahme einer Residenzpflicht in die Kaufverträge fasste der Rat der Stadt Eschweiler bei zwei Enthaltungen (RM Borchardt, FDP), 18 Nein-Stimmen (CDU, BASIS, AfD) und 27 Ja-Stimmen (SPD, Grüne, BMin Leonhardt) den folgenden Beschluss mehrheitlich: