Sitzung: 20.02.2019 Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss
Beschluss: mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 6, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Vorlage: 048/19
Dem Antrag der ITB Retail Park B.V. & Co. KG auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 89 - Rathaus - gemäß § 31 Abs. 2 BauGB für den Neubau eines Einkaufszentrums „RathausQuartierEschweiler“ wird entsprochen.
Vor Sitzungsbeginn händigte Herr TB Gödde das
Schreiben der Rechtsanwälte Cherrier & Kollegen vom 14.02.2019 sowie die
entsprechende Stellungnahme der Verwaltung vom 20.02.2019 an die
Ausschussmitglieder aus. Herr Kamp fasste die beantragten Befreiungen sowie die hierzu
ergangenen Prüfungsergebnisse der Verwaltung nochmals zusammen. Insbesondere
verwies er mit Blick auf Diskussionen in der Öffentlichkeit darauf, dass die
geplanten Wohnnutzungen in einem Kerngebiet wie hier durchaus (ausnahmsweise)
zulässig seien gemäß § 7 Abs. 2 BauNVO, da von dieser Wohnnutzung keine
Dominanz ausginge und der Gebietscharakter gewahrt bliebe. Ferner seien die
nachbarlichen Interessen insbesondere mit Blick auf die vorliegende
Schallprognose wie auch des eingereichten Verkehrsgutachtens gewürdigt
worden. Herr TB Gödde erläuterte, dass auch nach dem Einzelhandels- und
Zentrenkonzepts der GMA vom 21.01.2016 sowie dem dazu eingeholten
Ergänzungsgutachten vom 13.02.2019 die Ansiedlung von Einzelhandelsnutzungen
nicht nur den Zielen des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts entspräche,
sondern zu einer Stärkung des nordöstlichen Bereiches der Innenstadt führe. Auf Nachfrage erklärte Herr TB Gödde
außerdem, dass die geplante Kindertagesstätte
zunächst vom Investor herausgenommen worden sei, eine Umplanung jedoch anstehe. Herr TB Gödde sicherte zu, dass die Ausschussmitglieder auch
zukünftig in den Sitzungen informiert werden, insbesondere im Hinblick auf
das noch ausstehende endgültige Verkehrsgutachten. Außerdem sei beabsichtigt,
in einer der nächsten Sitzungen die weitergehenden Planungen nochmals vom
Investor vorstellen zu lassen. |
PAUSE: 18.55 bis 19.00 Uhr
Die Mitglieder des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses stimmten dem Beschlussvorschlag mit 12 JA-Stimmen (SPD, UWG, Linke/Piratenpartei), 6 NEIN-Stimmen (CDU, Grüne) und 1 Enthaltung (FDP zu: