Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1.4: RathausQuartier Eschweiler
hier: Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.02.2019   PLUBA/100/2019 
Beschluss:mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 6, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Vorlage:  048/19 

Dem Antrag der ITB Retail Park B.V. & Co. KG auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 89 -  Rathaus -  gemäß § 31 Abs. 2 BauGB für den Neubau eines Einkaufszentrums  „RathausQuartierEschweiler“ wird entsprochen.


Vor Sitzungsbeginn händigte Herr TB Gödde das Schreiben der Rechtsanwälte Cherrier & Kollegen vom 14.02.2019 sowie die entsprechende Stellungnahme der Verwaltung vom 20.02.2019 an die Ausschussmitglieder aus.

Herr Kamp fasste die beantragten Befreiungen sowie die hierzu ergangenen Prüfungsergebnisse der Verwaltung nochmals zusammen. Insbesondere verwies er mit Blick auf Diskussionen in der Öffentlichkeit darauf, dass die geplanten Wohnnutzungen in einem Kerngebiet wie hier durchaus (ausnahmsweise) zulässig seien gemäß § 7 Abs. 2 BauNVO, da von dieser Wohnnutzung keine Dominanz ausginge und der Gebietscharakter gewahrt bliebe. Ferner seien die nachbarlichen Interessen insbesondere mit Blick auf die vorliegende Schallprognose wie auch des eingereichten Verkehrsgutachtens gewürdigt worden.

Herr TB Gödde erläuterte, dass auch nach dem Einzelhandels- und Zentrenkonzepts der GMA vom 21.01.2016 sowie dem dazu eingeholten Ergänzungsgutachten vom 13.02.2019 die Ansiedlung von Einzelhandelsnutzungen nicht nur den Zielen des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts entspräche, sondern zu einer Stärkung des nordöstlichen Bereiches der Innenstadt führe.

Auf Nachfrage erklärte Herr TB Gödde außerdem, dass die geplante Kindertagesstätte  zunächst vom Investor herausgenommen worden sei, eine Umplanung  jedoch anstehe.

 

Herr TB Gödde sicherte zu, dass die Ausschussmitglieder auch zukünftig in den Sitzungen informiert werden, insbesondere im Hinblick auf das noch ausstehende endgültige Verkehrsgutachten. Außerdem sei beabsichtigt, in einer der nächsten Sitzungen die weitergehenden Planungen nochmals vom Investor vorstellen zu lassen. 

 

 

 

PAUSE: 18.55 bis 19.00 Uhr 


Die Mitglieder des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses stimmten dem Beschlussvorschlag  mit 12 JA-Stimmen (SPD, UWG, Linke/Piratenpartei), 6 NEIN-Stimmen (CDU, Grüne) und 1 Enthaltung (FDP zu: