Der Ausschuss beschließt mit 16 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen (Bündnis 90/Die Grünen und FDP), die bauliche Entwicklung von St. Jöris im Baugebiet „Merzbrücker Straße“ in einer maßvollen städtebaulichen Dichte und unter Einhaltung des dörflichen Charakters, wie in der Vorentwurfsskizze Stadt Eschweiler (Anlage 4) dargestellt, weiter zu verfolgen.

 

Dazu wird die Verwaltung beauftragt, auf der Grundlage dieser städtebaulichen Skizze in entsprechende Vertragsverhandlungen über den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit einem Investor einzutreten, der bereit und in der Lage ist, für die Planung ein Stadtplanungsbüro zu beauftragen, das Baugebiet in mehreren Bauabschnitten zu entwickeln und alle notwendigen Erschließungskosten zu übernehmen.

 

Beschlussergänzung: Variante 2 wird in die Diskussion mit aufgenommen

Herr skB Braune erwähnte, dass im Jahr 2010 bereits Gespräche zwischen der SPD und der FDP hierzu stattgefunden hätten. Das Bauvorhaben solle in zwei Bauabschnitten realisiert werden (~ 25 Wohneinheiten). Er erklärte, dass die FDP nach intensiver Auseinandersetzung mit der Planung des Investors nur die städtische Variante mittrage. Er sprach sich besonders gegen Variante 2 aus. Die Diskussion schwäche die Verhandlungsposition der Stadt. Die städtische Variante sei aufgrund der Begrünung und der Erschließung die bessere Lösung.

 

Frau RM Leonhardt brachte vor, dass die SPD Bauland für junge Familien in St. Jöris schaffen wolle. Für die Sicherung von Kindergarten, Grundschule, Vereine etc. sei dieses Baugebiet wichtig. Sie begrüßte die Orientierung am Wohngebiet Ackerstraße und die Beibehaltung des dörflichen Charakters durch die geplante Bebauung. Allerdings müsse auch die Ortsrandeingrünung beachtet werden. Sie bat darum, im Gespräch mit dem Vorhabenträger nicht nur die städtische Variante, sondern auch die Variante 2 des Investors weiter zu berücksichtigen. Außerdem sollten auch ein paar Reihenhäuser ermöglicht werden.

 

Herr RM Widell befürwortete das Vorgehen grundsätzlich. Für ihn scheide Variante 2 jedoch aufgrund der vielen negativen Punkte aus. Der Vorhabenträger wolle nur über die Varianten 1 - 4 verhandeln, die Verwaltung bevorzuge eine eigene Variante. Er betonte, dass aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen nur die städtische Variante weiterverfolgt werden solle.

 

Herr RM Berndt bat darum, in einer Überarbeitung des Entwurfs die 2. Zufahrt und den Spielplatz zu berücksichtigen und schlug vor, die Variante 2 des Investors weiter zu verfolgen, da damit mehr Häuser errichtet werden könnten.

 

Herr RM Spies stellte fest, dass der Vorschlag der Stadtverwaltung die Schwachpunkte der Varianten des Investors vermeide. Die Erschließung des Baugebiets könne in mehreren Abschnitten erfolgen. Von daher befürworte er den Vorschlag der Stadt und schlug vor, auf dieser Basis mit dem Investor zu verhandeln bzw. auch mit anderen Investoren Gespräche zu führen.

 

Herr TB Gödde trug vor, dass die Stadt vor dem Hintergrund der städtischen Planungsvariante noch einmal mit dem Investor verhandeln werde und dann ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen werden solle. In dieser Sitzung solle die Verwaltung beauftragt werden, mit einem Investor Gespräche zu führen. Der Investor solle alle finanziellen Risiken übernehmen. Erst im Anschluss an die Gespräche würde ein Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst. Er betonte, dass auch die städtische Variante eine wirtschaftliche Lösung darstelle.

 

Herr skE Leusch merkte an, dass bei der Variante 2 die Ortsrandeingrünung am geringsten ausfalle.

 

Herr Borchardt schlug vor, die städtische Variante weiter durch zu arbeiten, er trage mit, was die Verwaltung vorschlage.

 

Herr AVors. Kendziora resümierte, dass der Beschlussvorschlag wie folgt erweitert werden solle: „Variante 2 wird in die Diskussion mit aufgenommen“.