Beschluss: einstimmig zugestimmt

Abstimmung: Ja: 49

Der Stadtrat stimmt dem Abschluss der vorgelegten Planungsvereinbarung zu.

 


Mit E-Mail vom 27.06.2016 bat die FDP-Fraktion um Beantwortung einiger Fragen, zu welcher Beigeordneter Gödde in der Ratssitzung ausführte, dass im Rahmen der bisherigen Planung der Verkehrssituation um den Eschweiler Hauptbahnhof  auch die Errichtung von Stellplätzen seit mehreren Jahren thematisiert werde, sich hierzu jedoch bislang kein Investor gefunden habe. Ebenfalls im „Integrierten Handlungskonzept Eschweiler-West“  sei diese Thematik erneut aufgegriffen worden und hierzu werde momentan geprüft, ob Fördermittel ausgeschöpft werden können.

Bgm. Bertram führte aus, dass er einen Brief von Herrn Zink, dem zuständigen Dezerneten der StädteRegion Aachen erhalten habe, in dem dieser mitteilt, dass die Planungsvereinbarung angeblich nicht mit der StädteRegion Aachen abgestimmt sei. Er fügte ergänzend hinzu, dass es detaillierte, schriftliche Belege über die Abstimmungen gebe. Vorgeschlagen werde daher ein gemeinsames Treffen zur Klärung der Problematik. 


Die FDP-Fraktion betonte, dass sie der Vereinbarung zustimmen mit dem Hinweis, dass sie dringenden Handlungsbedarf sehen, eine Lösung für den Wegfall der Parkplätze in der Eisenbahnstraße zu suchen und umzusetzen.     Der Rat der Stadt Eschweiler fasste den nachfolgenden Beschluss einstimmig: