Der dargestellten Verfahrensweise zur Herstellung der Barrierefreiheit an Bushaltestellen in Eschweiler wird zugestimmt.

Im Fortgang zur Fertigstellung der barrierefreien Umgestaltung des Eschweiler Bushofes im Jahre 2019 wurde im nächsten Schritt die Förderung des Umbaus von insgesamt 32 ausgewählten Haltestellen im Eschweiler Stadtgebiet beim NVR, Nahverkehr Rheinland beantragt.

Vorgesehen ist der Umbau der Haltestellen in drei Bauabschnitten in den Jahren 2020 bis 2022.

Vorbehaltlich der Zusage des Fördergebers (voraussichtlich im 2. Quartal 2020) soll noch in diesem Jahr die Vergabe der Bauleistungen erfolgen und mit der Bauausführung des ersten Bauabschnittes, insgesamt 7 Bushaltestellen, begonnen werden. Im Einzelnen sind dies die Haltestellen „Bergrath Schule“, Heibachstraße, „Krankenhaus“, Dechant-Deckers-Straße, „Herz-Jesu-Kirche“ an der L 223, Dürener Straße sowie die Haltestellen am „Hauptbahnhof“, Reigate & Banstead-Platz. Aufgrund noch ausstehender Abstimmungsprozesse (z.B. „Hauptbahnhof“ mit der Deutschen Bahn) ist nicht auszuschließen, dass sich noch Verschiebungen des Ausführungszeitraums ergeben.

Neben der baulichen Umgestaltung zur Barrierefreiheit der einzelnen Haltestellen sind darüber hinaus zum Teil die ortsnahe Ausbildung von Querungshilfen in den einzelnen Straßen sowie die Erneuerung von schadhaften Bushaltebuchten in Betonbauweise vorgesehen.

Die Barrierefreiheit wird durch die Ausstattung der Haltestellen mit taktilen Leitsystemen in der Oberfläche und an den Übergängen hergestellt. Der Einbau von Busbordsteinen mit einem Anschlag von 16 cm erleichtert die Anfahrbarkeit der Haltestellen sowie den barrierefreien Zustieg zu den Bussen (ggf. unter Zuhilfenahme einer ausklappbaren Rampe). Durch entsprechende Nullabsenkungen an den Fahrbahnübergängen wird die Erreichbarkeit der Haltestellen auch mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen ermöglicht.

Die umfangreichen Umbauarbeiten beinhalten weiterhin eine komplette Erneuerung der Oberflächen in den Gehweganlagen im Haltestellenbereich sowie zum Teil die Ergänzung der Ausstattung mit Abfallbehältnissen, Sitzgelegenheiten oder Wartehallen (wo dies möglich und sinnvoll ist).

Exemplarisch ist hier die Vorplanung der Haltestellen Herz-Jesu-Kirche, Dürener Straße L 223 als Anlage 1 beigefügt.

Einige Haltestellen im Bereich der L 223, Aachener Straße mit Bushaltebuchten sollen in Abstimmung mit dem zuständigen Straßenbaulastträger Straßen NRW für eine bessere Anfahrbarkeit umgebaut werden. Hierzu wird die Bordsteinführung verbunden mit einer Einengung der Richtungsfahrbahn optimiert und die Länge der Haltebucht ggf. verlängert. Die maroden mit Natursteinpflaster befestigten Haltebuchten sollen vereinbarungsgemäß auf Kosten von Straßen NRW durch dauerhafte Befestigungen in Betonbauweise ersetzt werden. Da hierzu noch ein abschließender Abstimmungsbedarf mit Straßen NRW besteht, ist die Ausführung dieser Haltestellen ab 2021 vorgesehen.

Die Vorplanung für die Umgestaltung der Bushaltestellen Röhe Schwan, Aachener Straße L 223 ist als Anlage 2 dieser Vorlage beigefügt.

Im Haushaltsplan 2020 stehen bei dem Produkt 125410101 - Gemeindestraßen - geführten Sachkonto 09110002, IV14AIB018 - Barrierefreier Umbau Bushaltestellen - für das Jahr 2020 100.000 € und für das Sachkonto 52420100 - Unterhaltung Straßen, Wege, Plätze - für das Jahr 2020 300.000 € zur Verfügung.

Für die Folgejahre wurden ebenfalls bereits Mittel in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. Diese sind jedoch aufgrund vorliegender Kostenberechnungen im Rahmen künftiger Haushaltsaufstellungsverfahren anzupassen.

Für die geplanten Maßnahmen erfolgt eine Förderung bis zu 90 % der Baukosten; die Erneuerung der Haltebuchten an der Landesstraße L 223 wird bis auf die Planungskosten zu 100 % von Straßen NRW übernommen.

Die Maßnahmen werden seitens der Abteilung 660 - Straßenbau und Verkehr betreut.