Der Rat der Stadt Eschweiler beschließt mit sofortiger Wirkung die folgenden Änderungen in der Besetzung der folgenden Ausschüsse und Organe juristischer Personen und Personenvereinigungen:

Das Ratsmitglied Konstantin Theuer ist am 07.01.2020 verstorben. Mit Schreiben vom 21.02.2020 beantragt die FDP-Stadtratsfraktion die sich hieraus ergebenen o.a. Änderungen.

Rechtliche Betrachtung:

a)      Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das Ausschussmitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger (§ 50 Abs. 3 S. 7 GO NRW).

b)      Scheidet eine Person vorzeitig aus einem Gremium im Sinne des § 113 GO NRW (Organ einer juristischen Person) aus, für das sie bestellt war, wählt der Rat gem. § 50 Abs. 4 S. 3 GO NRW den Nachfolger für die restliche Zeit nach § 50 Abs. 2 GO NRW.

Hinweis:

Der Bürgermeister hat gemäß § 40 Abs.2 S.6 GO NRW kein Stimmrecht.

keine 

keine