Die Ausführungen der Verwaltung zur aktuellen Entwicklung im Bereich des Forderungsmanagements in der Zahlungsabwicklung der Stadt Eschweiler werden zur Kenntnis genommen.

 

In der Sitzung des Stadtrates am 14.12.2011 wurde mit Verwaltungsvorlage Nr. 364/11 das Konzept zur Einrichtung eines Forderungsmanagements vorgestellt und zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung berichtet seit diesem Zeitpunkt regelmäßig über die aktuellen Verfahrensstände bzw. umgesetzten Maßnahmen.

 

 

Einführung eines Vorkassensystems

Die Stadt Eschweiler führt in den Bereichen „Standesamt“ und „Gewerbe“ ein Vorkassensystem ein. Die Erstellung und Aushändigung von Urkunden bzw. Gewerbegenehmigungen erfolgt künftig erst nach entsprechendem Zahlungseingang, so dass die Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen für diese Sachverhalte entfallen wird.

 

 

Inkassounternehmen

Wie bekannt, wurde die Bad Homburger Inkasso GmbH (BHI) im Rahmen des Forderungsmanagements als Erfüllungsgehilfe mit der Beitreibung bereits unbefristet niedergeschlagener Forderungen ab einem Gesamtbetrag in Höhe von 15,00 Euro beauftragt.

 

Bis zum 30.09.2019 wurden der BHI die nachfolgend aufgeführten unbefristet niedergeschlagenen Forderungen zur weiteren Bearbeitung übermittelt:

 

Übermittlungsdatum	Niederschlagungszeitraum	Fallzahl	Forderungshöhe
16.10.2017	01.01.2015 – 04.07.2017	798	1.032.937 Euro
06.03.2018	05.07.2017 – 31.12.2017	150	94.787 Euro
20.08.2018	01.01.2018 – 31.07.2018	138	97.548 Euro
07.03.2019	01.08.2018 – 31.01.2019	139	103.702 Euro
		1.225	1.328.974 Euro

 

Die Mandantenabrechnung durch die BHI erfolgt je Quartal. Die bisherige zahlenmäßige Entwicklung stellt sich nach den bisher vorliegenden Abrechnungen der BHI mit Stand 30.09.2019 insgesamt wie folgt dar:

 

Bestandsveränderung

 

Bestandsveränderung aufgrund der Erledigung durch Zahlungseingang oder Ausbuchung:              148 Fälle

Bestand bei der BHI zum 30.09.2019:                                                                            1.077 Fälle

 

Zahlungseingänge

 

·         Zahlungseingänge bei der BHI                                                                                                               8.686,46 Euro

 

·         Erfolgsvergütung der BHI                                                                                                                        -2.500,97 Euro

zzgl. 19 % Mehrwertsteuer                                                                                        -475,18 Euro

Summe                                                                                                                   -2.976,15 Euro

 

·         der BHI gemeldete Zahlungseingänge bei der Stadt Eschweiler                                                        -962,80 Euro

 

=>  Guthaben zu Gunsten der Stadt Eschweiler                                                                     4.747,51 Euro

 

 

Kennzahlen und Auswertungen

Das im Bereich des Forderungsmanagements erarbeitete Kennzahlen- und Auswertungstableau stellt sich mit Stand 31.10.2019 wie folgt dar:

 

 

 

 

Grundsätzliche Anmerkung: Die Auswertungen stellen stets die Werte zu einem jeweiligen Stichtag dar. Es werden die durch Zahlung, Stundung, Niederschlagung oder Absetzung vollstreckbaren Haupt- und Nebenforderungen ausgewiesen. Der Bericht ist insofern ständigen Änderungen unterworfen, insbesondere im Hinblick auf aufgehobene Stundungsvereinbarungen bzw. befristete Niederschlagungen.

 

 

Grundsätzliche Anmerkung: Die Auswertungen stellen stets die Werte zu einem jeweiligen Stichtag dar. Es werden die durch Zahlung, Stundung, Niederschlagung oder Absetzung vollstreckbaren Haupt- und Nebenforderungen ausgewiesen. Der Bericht ist insofern ständigen Änderungen unterworfen, insbesondere im Hinblick auf aufgehobene Stundungsvereinbarungen bzw. befristete Niederschlagungen.

 

 

Die zahlenmäßige Entwicklung der Anzahl der Vollstreckungsforderungen (Vf) im Zeitverlauf mit Stand 31.10.2019 ist als Anlage beigefügt.

 

 

Die Entwicklung der sich in der Vollstreckung befindlichen Haupt- und Nebenforderungen stellt ich wie folgt dar:

 

Stand 09.01.2013 (VV 022/13):  4.005.727,00 €

Stand 01.07.2013 (VV 226/13):  3.332.000,00 €

Stand 20.11.2013 (VV 378/13):  3.109.000,00 €

Stand 25.09.2014 (VV 390/14):  2.565.850,07 €

Stand 23.03.2015 (VV 105/15):  2.401.343,43 €

Stand 01.09.2015 (VV 258/15):  2.033.984,29 €

Stand 07.04.2016 (VV 092/16):  1.927.313,92 €

Stand 05.09.2016 (VV 244/16):  1.772.649,26 €

Stand 21.06.2017 (VV 121/17):  2.065.191,68 €

Stand 07.11.2017 (VV 321/17):  2.032.784,73 €

Stand 19.03.2018 (VV 095/18):  2.132.986,31 €

Stand 05.11.2018 (VV 311/18):  2.439.632,39 €

Stand 21.05.2019 (VV 144/19):  2.837.047,44 €

Stand 06.11.2019 (VV 379/19):  2.580.709,13 €

 

Auf die Ausführungen im Sachverhalt wird verwiesen.

 

Im Berichtszeitraum war das Sachgebiet Vollstreckung mit insgesamt 9 Vollzeitstellen besetzt, wovon 3 Vollzeitstellen regelmäßig im Außendienst tätig sind. Die veranschlagten Personalaufwendungen belaufen sich im Jahr 2019 auf insgesamt 516.650,00 €.