1. Der Beschlussvorschlag der FDP-Fraktion (siehe Anlage: FDP-Antrag vom 19.09.2019) wird abgelehnt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ergebnisse des Ladeinfrastrukturkonzeptes der StädteRegion Aachen zur Förderung des Ausbaus der Elektromobilität nach Fertigstellung in einer der nächsten Sitzungen des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses vorzustellen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, das städteregionale Ladeinfrastrukturkonzept hinsichtlich eines weiteren Informationsbedarfs für die Ladeinfrastrukturentwicklung in der Stadt Eschweiler zu prüfen, und bei Bedarf ein ergänzendes Planungskonzept für die Ladeinfrastruktur zu beauftragen.

4. Bei der Planung von städtischen Neu- und Umbauten sollen zukünftig, falls dort ein tatsächlicher Ladeinfrastrukturbedarf prognostiziert wird, die technischen Voraussetzungen für die Einrichtung von Ladepunkten geschaffen werden, um so erhebliche Folgekosten einzusparen.

5. Die Stadtverwaltung wird beauftragt jährlich einen Bericht und Plan zur Entwicklung der Versorgung mit neuen Elektroladestellen sowie weiteren Entwicklungen zur Versorgung mit alternativen Treibstoffen in der Stadt vorzulegen.

Mit Schreiben vom 19.09.2019 (Anlage 1) hat die FDP-Fraktion einen Antrag zur Stärkung der Elektromobilität in Eschweiler gestellt.

Zu den hier aufgeführten Beauftragungen an die Stadtverwaltung nimmt diese wie folgt Stellung:

Die StädteRegion Aachen hat im Frühjahr 2019 die EcoLibro GmbH beauftragt, ein Ladeinfrastrukturkonzept zu erstellen mit dem Ziel,  die Planungsgrundlagen für den bedarfsorientieren Ausbau von E-Ladeinfrastruktur in der gesamten StädteRegion Aachen zu schaffen. Das Konzept soll nach seiner Fertigstellung für die regionsangehörigen Kommunen in den kommenden Jahren als Handlungsleitfaden für eine ganzheitliche Planung der Ladeinfrastruktur dienen und Schritt für Schritt umgesetzt werden.

Das Konzept beinhaltet die Analyse des aktuellen Bestandes und der potenziellen öffentlichen Flächen für die Einrichtung von E-Ladeinfrastruktur, aktuelle und zukünftige Entwicklungen auf halböffentlichen und privaten Parkplatzflächen sowie Prognosen zu den künftigen Bedarfen an Elektroladeinfrastruktur bis 2030. Die Ergebnisse werden mit den derzeitigen Kapazitäten in den Stromnetzen abgeglichen, mögliche Schwachstellen im Netz identifiziert sowie Maßnahmenvorschläge zur Ertüchtigung erarbeitet.

Auf dieser Basis wird eine räumlich verortete, parkplatzflächengenaue Bedarfsermittlung durchgeführt.  Die Ergebnisse werden in Form von digitalen Karten visualisiert, die zusätzliche Informationen, wie z.B. die Besitzverhältnisse oder den täglichen Strombedarf pro Parkplatzfläche, beinhalten (vgl. z.B. Abbildung 1-3).

Die Zwischenergebnisse dieses Projektes sollen bereits den städteregionalen Kommunen am 31.10.2019 in einer gemeinsamen Veranstaltung vorgestellt werden. Am 20.11.2019 veranstaltet die StädteRegion Aachen zusätzlich einen Workshop, um bereits konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der im Konzept entwickelten Handlungsempfehlungen zu entwickeln. Hier wird den Kommunen die Möglichkeit eröffnet, eigene Interessen und Schwerpunkte in die Maßnahmenerarbeitung miteinfließen zu lassen.

Es ist beabsichtigt, die finalen Konzeptergebnisse im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss der Stadt Eschweiler am 28.11.2019 vorzustellen.

Sollte sich aus dem städteregionalen Ladeinfrastrukturkonzept ein weiterer Planungsbedarf für die Stadt Eschweiler ergeben, empfiehlt die Verwaltung, ein ergänzendes Planungskonzept zu beauftragen, in dem zusätzlich auch der zukünftige Bedarf an Wasserstoff- sowie Erdgas- bzw. Flüssiggastankpunkten in der Stadt Eschweiler untersucht werden könnte. Für ein solches Gesamtkonzept hat die Stadt bereits im April 2019 einen Förderantrag im Rahmen des Landesprogramms NRW im Bereich progres.nrw – Emissionsarme Mobilität gestellt, zu dem der Stadt bereits ein positiver Förderbescheid vorliegt.

Durch das hier vorgeschlagene, zweistufige Vorgehen werden für die Stadt Eschweiler detaillierte Planungsgrundlagen erarbeitet, um zukünftig die notwendige öffentliche Ladeinfrastruktur sowie Tankstellen für Wasserstoff und Fahrzeuggas an der richtigen Stelle zu planen und unnötige und damit kosten- und ressourcenverbrauchende Infrastruktur zu vermeiden.

Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und des Ressourcenschutzes sollten Ladeinfrastrukturen für Elektrofahrzeuge dem tatsächlichen Bedarf angepasst geschaffen werden. Dieser kann jedoch nur durch eine detaillierte Analyse der örtlichen Gegebenheiten und durch eine ortsspezifische Prognose ermittelt werden. Aktuell sind nach schriftlicher Auskunft des Straßenverkehrsamtes der StädteRegion Aachen in Eschweiler lediglich 76 rein elektrisch betriebene und insgesamt 291 Hybridfahrzeuge gemeldet (Stand 01.09.2019).

Außerdem weist der aktuelle und zukünftige Bedarf an Ladeinfrastruktur eine räumliche Differenzierung entsprechend der jeweiligen Gebäudestruktur von Stadt- bzw. Wohnquartieren auf. So ist in Gebieten mit einem homogenen Gebäudebestand, bestehend aus Ein- und Zweifamilienhäusern, kein Bedarf an öffentlicher Ladeinfrastruktur gegeben, da die Menschen ihre Fahrzeuge zu Hause laden (Ökoinstitut e.V.). Gleichzeitig ist der öffentliche Raum bereits heute mit Infrastruktur überladen, weshalb hier eine zusätzliche bauliche Verdichtung nur in geringem Maß stattfinden sollte. Der Aufbau von Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum sollte daher weitestgehend auf heterogen strukturierte Gebiete sowie Gebiete, die eine dominierende Bebauung mit Mehrfamilienhäusern aufweisen, konzentriert werden, nach dem Grundatz: „So viel öffentliche Ladeinfrastruktur wie nötig, aber so wenig wie möglich“ (EcoLibro GmbH 2019). Eine pauschale Planung von Ladeinfrastrukturen bzw. die pauschale Schaffung von Ausbaumöglichkeiten für Elektroladeinfrastruktur auf allen Parkplätzen im Zuge von Straßensanierungen verursacht evtl. unnötige Kosten, die durch ein detailliertes Planungskonzept vermieden werden können.

Dennoch werden bereits heute bei Kanal- und Straßensanierungsmaßnahmen an den neuen bzw. umgebauten Querparkständen, an denen zukünftig auf Grund der vorhandenen Bebauungsstruktur eine Nachfrage erwartet werden könnte, Leerrohre für den Anschluss von Ladesäulen vorgesehen. An Straßenabschnitten mit überwiegender Ein- und Zweifamilienhausbebauung wird dies aus o.g. Gründen nicht getan, da ein vorwiegend „privates“ Laden auf eigenem Grundstück zu erwarten ist.

Die Kosten für die zusätzliche Ausstattung mit Leerrohren bei Tiefbaumaßnahmen sind in der Regel zu vernachlässigen. Da die Stadt aus naheliegenden Gründen die Elektroladeinfrastruktur nicht bauen und betreiben kann, können an dieser Stelle auch keine Kosten kalkuliert werden. Das städteregionale Ladeinfrastrukturkonzept sowie das evtl. zu beauftragende weiterführende Planungskonzept der Stadt werden dazu aber einen ersten groben Kostenrahmen aufzeigen. Eine pauschale Kostenschätzung erscheint zum jetzigen Zeitpunkt wenig zielführend zu sein.

Im Rahmen des städteregionalen Ladeinfrastrukturkonzeptes sowie des evtl. von der Stadt beauftragten detaillierten Planungskonzeptes wird für jeden bedarfsgerecht ermittelten, potenziellen Ladepunkt auch ein Abgleich mit den im Stromnetz zur Verfügung stehenden Kapazitäten durchgeführt. Somit lassen sich aus dieser Analyse auch etwaige Engpässe in den Spannungsnetzen der Stadt Eschweiler detailliert identifizieren und entsprechende Maßnahmen zur Netzanpassung benennen.

Aufbauend auf den beiden oben genannten Konzepten der StädteRegion Aachen und der Stadt Eschweiler zur Entwicklung von Ladeinfrastrukturentwicklungen kann die Verwaltung jährlich im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss berichten.

Daher schlägt die Verwaltung vor, den Beschlussvorschlag der FDP-Fraktion (siehe Anlage: FDP-Antrag vom 19.09.2019) abzulehnen und stattdessen die Beschlüsse 2. bis 5. zu fassen.

Eine Kostenbeteiligung beim städteregionalen Ladeinfrastrukturkonzept ist nicht erforderlich. Für die Beauftragung des detaillierten Planungskonzeptes für die Ladeinfrastruktur in Eschweiler stehen laut Förderbescheid vom 02.07.2019 (Bewilligungszeitraum bis 31.07.2020) eine Zuwendung in Höhe von 24.000 € zur Verfügung. Für die Deckung des Eigenanteils stehen ausreichend Mittel im Produkt 095110101 – „Nachhaltige Stadtentwicklung“ und dort im Sachkonto 52910820 zur Verfügung.

Die Mitarbeit am städteregionalen Ladeinfrastrukturkonzept sowie die Koordination und Abwicklung des detaillierten Planungskonzeptes bindet personelle Kapazitäten in der Stabsstelle nachhaltige Entwicklung.