Der Rat der Stadt Eschweiler beschließt mit sofortiger Wirkung die nachfolgenden Änderungen in der Besetzung des Sportausschusses, des Sozial- und Seniorenausschusses und des Anregungs- und Beschwerdeausschusses.

Bestellt werden:

a)       Herr Thomas Kaiser anstelle von Frau Meriam Zaidouni als sachkundiger Bürger in den Sportausschuss.

b)       Herr Tobias Dieteren anstelle von Herrn Thomas Kaiser als stellvertretender sachkundiger Bürger in den Sportausschuss.

c)       Herr Patrick Thuir anstelle von Frau Meriam Zaidouni als stellvertretender sachkundiger Bürger in den Sozial- und Seniorenausschuss.

sowie

d)       Herr Daniel Gran anstelle von Herrn Dr. Peter Gittner als stellvertretender sachkundiger Bürger in den Anregungs- und Beschwerdeausschuss.

Mit Schreiben vom 10.09.2019 beantragt die FDP-Stadtratsfraktion die o.g. Änderungen in der Besetzung verschiedener Gremien.

Rechtsgrundlage:

Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger (§ 50 Abs. 3 S. 7 GO NRW.)

Anmerkung:

Der Bürgermeister hat gem. § 40 Abs. 2 S. 6 GO NRW kein Stimmrecht.

keine 

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