Der Sachverhalt wird zur Kenntnis genommen.
Zur Erreichung der nationalen wie auch der internationalen Klimaschutzziele ist die deutliche Reduzierung von Treibhausgasemissionen auf allen Ebenen unerlässlich. Während für die Festsetzung dieser Ziele die übergeordneten Ebenen, wie EU, Bundes- oder Landesebene, zuständig sind, ist bei deren Umsetzung insbesondere die lokale Ebene von Bedeutung. Kommunen besitzen angesichts ihrer vielfältigen Funktionen weitreichende Handlungsmöglichkeiten, den Klimaschutz vor Ort voranzubringen. Auf lokaler Ebene werden konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz ergriffen und umgesetzt.
Klima wird jedoch als die Gesamtheit aller Wetterereignisse, die über einen längeren Zeitraum in einem größeren Gebiet stattfinden, definiert und beschreibt somit den mittleren Zustand der Erdatmosphäre. Dementsprechend handelt es sich beim Schutz des Klimas um ein globales Thema, das sich nicht auf das Gebiet einer einzelnen Kommune begrenzen lässt. Klimarelevante Prozesse setzen sich über kommunale Grenzen hinweg und beruhen sogar teilweise auf den Austauschbeziehungen mit benachbarten Gemeinden und Kreisen, wie z.B. Treibhausgasemissionen durch Pendlerströme oder aus gemeinsamen Abfalldeponien. Aus diesem Zusammenhang lässt sich innerhalb des Klimaschutzes auch eine Notwendigkeit interkommunaler Zusammenarbeit ableiten. Derartige Kooperationen können auch diverse Synergieeffekte erschließen, insbesondere Kosteneinsparungen sowie die Bündelung von Personalressourcen.
Bereits heute pflegen die Klimaschutzbeauftragten der regionsangehörigen Kommunen der StädteRegion Aachen einen kontinuierlichen Austausch im Arbeitskreis „Kommunaler Klimaschutz“. Dieser Rahmen ist jedoch für eine kooperative Initiierung und Umsetzung von Maßnahmen unzureichend. Um die interkommunalen Klimaschutzbemühungen in der StädteRegion Aachen noch effektiver zu gestalten und zu intensivieren, soll hier ein „Kommunales Netzwerk Klimaschutz“ aufgebaut werden.
Dieses soll gemäß der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld „Kommunalrichtlinie“ - Förderschwerpunkt 2.5 – Kommunale Netzwerke – 2.5.2 Netzwerkphase beantragt werden. Zur Erzielung größtmöglicher Synergieeffekte ist eine Beteiligung aller regionsangehörigen Kommunen von großer Bedeutung. Neben der Verstetigung des bereits existierenden Erfahrungsaustausches, besteht der Zweck dieses Zusammenschlusses darin:
-
geeignete Ziele
für den kommunalen Klimaschutz zu formulieren,
-
wirtschaftlich
sinnvolle Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele umzusetzen und
-
geeignete
Monitoringsysteme zur Kontrolle der Zielerreichung einzuführen.
Das Netzwerk wird durch ein externes Netzwerkmanagement auf Basis der zu treffenden vertraglichen Vereinbarungen mit den Netzwerkteilnehmern, den Kommunen und der StädteRegion Aachen initiiert und betreut. Zu den wesentlichen Aufgaben gehört die individuelle Begleitung der Kommunen und der StädteRegion Aachen über drei Jahre bei ihrem lokalen und regionalen Klimaschutzprozess.
Ein externer, im kommunalen Klimaschutz erfahrener Berater übernimmt dabei insbesondere die folgenden Aufgaben:
- Baustein: Individuelle Begleitung der Kommunen und der StädteRegion Aachen über drei Jahre bei ihrem lokalen und regionalen Klimaschutzprozess, z.B.:
- Ist-Analyse des Status-quo und der bisherigen Erfahrungen,
- Definition der strategischen Schwerpunkte und möglicher Ziele für die Zukunft,
- Auswahl geeigneter Klimaschutz-Maßnahmen und -Projekte für die konkrete Umsetzung in den drei Jahren,
- Fachliche Beratung und Begleitung bei der Umsetzung einzelner Maßnahmen,
- Unterstützung in den internen Abstimmungen (Verwaltung, Politik),
- Monitoring zu den erfolgten Zielen.
- Baustein: Erzeugung von Synergieeffekten durch den interkommunalen und regionsweiten Erfahrungsaustausch, z.B.:
- Auswahl möglicher Maßnahmen, die in mehreren Kommunen gleichzeitig umgesetzt werden sollen, auf Basis der individuellen Ist-Analysen und Schwerpunktdefinitionen,
- Erarbeitung von Konzepten und Arbeitsplänen zur gemeinsamen Umsetzung,
- Erstellung von Förderanträgen zu (gemeinsamen) Projekten,
- kontinuierliche Erfahrungsberichte zur Maßnahmenumsetzung und kontinuierliche Diskussion zur Optimierung im laufenden Prozess,
- Fachveranstaltungen: Know-How-Transfer in die Region durch Organisation von Workshops, Vorträgen, Exkursionen zu von den teilnehmenden Kommunen gewählten Themen rund um den Kommunalen Klimaschutz.
- Baustein: Netzwerkmanagement, z.B.:
- eine Auftakt- und Abschlussveranstaltung,
- Zieldefinition und Monitoring der Netzwerkarbeit,
- Organisation, Berichterstellung, finanzielle und formelle Abwicklung,
- Abstimmung mit StädteRegion Aachen und den teilnehmenden Kommunen.
Das Netzwerkmanagement wird von der Gertec GmbH Ingenieurgesellschaft übernommen.
Entsprechend der Förderrichtlinie, müssen im Rahmen der dreijährigen Laufzeit des Netzwerks die folgenden Bausteine umsetzt werden:
-
Durchführung
einer Auftakt- und einer Abschlussveranstaltung,
-
Festlegung der
Netzwerkarbeit auf der Grundlage vertraglicher Reglungen mit den
Netzwerkteilnehmern,
-
mindestens vier
Netzwerktreffen pro Jahr (im dreimonatigen Rhythmus stattfindend) über
insgesamt 3 Jahre,
-
mindestens eine
Vor-Ort-Begehung durch einen externen Fachberater für jeden Netzwerkteilnehmer,
-
Festlegung von
Zielen zum Klimaschutz,
-
Unterstützung zur
Umsetzung wirtschaftlich sinnvoller Maßnahmen zwecks Zielerreichung,
-
jährliches
Monitoring über die Erreichung der vereinbarten Ziele, Erfolge und noch offener
Herausforderungen im Netzwerk.
Die genannten Bausteine dienen als Basis für einen über den Förderzeitraum und darüber hinaus funktionsfähigen Arbeitsprozess.
Für die Netzwerkkosten sind insgesamt durchschnittlich rund 92.000 € brutto pro Jahr für die dreijährige Laufzeit kalkuliert. Die StädteRegion Aachen übernimmt die im 2. Baustein anfallenden Kosten für die Treffen zum Erfahrungsaustausch, wie auch die Kosten für das Netzwerkmanagement (3. Baustein). Die Kosten für die übrigen Inhalte des Netzwerkes werden auf die Netzwerkteilnehmer aufgeteilt.
Bei einer 60%igen Förderung würde dies einen kommunalen Eigenanteil für alle städteregionalen Kommunen von ca. 18.000 € brutto pro Jahr über eine dreijährige Laufzeit bedeuten. Hier ist jedoch zu beachten, dass eine Erhöhung der Förderung auf 75 % für Kommunen im Rheinischen Revier derzeit noch geprüft wird.
Bei einer Aufteilung nach Einwohnerzahl ergibt sich daraus für die Stadt Eschweiler ein durchschnittlicher Eigenanteil von 1.826,00 € brutto pro Jahr.
Diese Kosten werden voraussichtlich erstmalig im Haushaltsjahr 2020 anfallen.
Die benötigten Eigenmittel stehen im Produkt 095110101 – Nachhaltige Stadtentwicklung Eschweiler 2030, zur Verfügung.
Die Beteiligung an dem Netzwerk „Kommunaler Klimaschutz in der StädteRegion Aachen“ sowie die organisatorische und fachliche Begleitung der daraus resultierenden Maßnahmen erfolgt durch die Klimaschutzmanagerin Frau Katharina Schulz bei der Stabsstelle Nachhaltige Entwicklung. Entsprechend der Förderrichtlinie des Förderprojektes 03K06907 – Einführung eines Klimaschutzmanagements zur fachlichen Begleitung der Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes (IKSK) besteht die Aufgabe der Klimaschutzmanagerin in der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen, sodass hier für diese kein zusätzlicher Arbeitsaufwand entsteht. Bei der konkreten Planung und Umsetzung der im Netzwerk entwickelten Maßnahmen werden alle relevanten Fachämter beteiligt.