Der Rat der Stadt Eschweiler beschließt mit sofortiger Wirkung die folgende Änderung in der Besetzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Eschweiler:

Anstelle von Frau Verena Küppers wird Herr Uwe Voigtländer als stellvertretendes beratendes Mitglied der Bundesagentur für Arbeit in den Jugendhilfeausschuss bestellt.

Mit Schreiben vom 12.06.2019 (als Anlage beigefügt) beantragt die Bundesagentur für Arbeit die im Beschlussentwurf aufgeführte Änderung im Jugendhilfeausschuss.

Rechtliche Betrachtung:

Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger (§ 50 Abs. 3 S.7 GO NRW).

Hinweis:

Der Bürgermeister hat gemäß § 40 Abs. 2 S. 6 GO kein Stimmrecht.

keine

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