Der Rat der Stadt Eschweiler beschließt mit sofortiger Wirkung die folgende Änderung in der Besetzung der Gesellschafterversammlung der gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft für die Städteregion Aachen GmbH:

Für Frau Ratsmitglied Petra Secker wird Frau Ratsmitglied Brigitte Priem als Stellvertreterin in die Gesellschafterversammlung der gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft für die Städteregion Aachen GmbH bestellt.

Mit Schreiben vom 05.06.2019 (als Anlage beigefügt) beantragt die SPD-Stadtratsfraktion die im Beschlussentwurf aufgeführte Änderung.

Rechtliche Betrachtung:

a)       Scheidet eine Person vorzeitig aus einem Gremium im Sinne des § 113 GO NRW (Organ einer juristischen Person) aus, für das sie bestellt war, wählt der Rat gem. § 50 Abs. 4 S. 3 GO NRW den Nachfolger für die restliche Zeit nach § 50 Abs. 2 GO NRW.

keine 

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