Der Rat der Stadt Eschweiler
a) beschließt die beantragte
Resolution mit folgendem Wortlaut:
Die im März 2015 vorgelegten Pläne der
Bundesregierung lassen kein Augenmaß erkennen. Wir fordern einen besonnenen
Strukturwandel und eine faire Beteiligung der Menschen in unserer Region.
Das vom Bundeswirtschaftsministerium im März
2015 vorgelegte „Eckpunktepapier Strommarkt“ hätte in seiner Konsequenz massive
Auswirkungen auf die Stromwirtschaft und Industrie in Eschweiler und über die
Grenzen unserer Stadt hinaus gehabt.
Die Energiewende kann jedoch nur dann
erfolgreich sein, wenn der Strukturwandel geordnet und langfristig gestaltet
wird. Kurzfristige soziale und wirtschaftliche Verwerfungen und radikale
Strukturbrüche müssen unter allen Umständen verhindert werden.
Die Initiative aus dem
Bundeswirtschaftsministerium erfüllte diese Voraussetzungen nicht.
Vorschläge wie diese würden zur kurzfristigen
und breiten Stilllegung von Kraftwerken im Rheinischen Revier führen, weil ihr
Betrieb durch den „Nationalen Klimabeitrag“ gänzlich unwirtschaftlich würde.
Damit wären am Standort Eschweiler rund 1.500
Arbeitsplätze im Kraftwerk Weisweiler und Tagebau Inden massiv gefährdet. Im
Rheinischen Revier wären es insgesamt zehntausende Arbeitsplätze.
Darüber hinaus würde durch deutliche
Strompreissteigerungen die energieintensive Industrie (z. B. Chemie, Aluminium,
Zement, Kupfer) belastet und die Wertschöpfung auch in unserer Region gefährdet
werden.
Der Rat der Stadt Eschweiler unterstützt die
nationalen Klimaschutzziele. Die Anstrengungen, 22 Mio. Tonnen CO² bis 2020 in
der Energiewirtschaft zusätzlich einzusparen, müssen aber auf alle Schultern verteilt
werden.
Klimaschutz wird nur dann auch zum
Fortschrittsmotor, wenn er einen geordneten Strukturwandel ermöglicht,
Versorgungssicherheit gewährleistet und die Energiepreise nicht explodieren
lässt.
Die Pläne der Bundesregierung im Rahmen des
Eckpunktepapiers Strommarkt lassen aus Sicht des Rates der Stadt Eschweiler
kein Augenmaß erkennen. Wir fordern einen besonnenen Strukturwandel und eine
faire Beteiligung der Menschen in unserer Region. Wir erwarten eine deutliche
Überarbeitung der Vorschläge, bei denen die Betroffenen einbezogen und die
Interessen aus dem Rheinischen Revier berücksichtigt werden.
Maßnahmen ohne jedes Augenmaß, die
Strukturbrüche in unserer Stadt und unserer Region zur Folge haben, akzeptiert
der Rat der Stadt Eschweiler ausdrücklich nicht. Der Rat der Stadt Eschweiler
wird alle politischen Mittel einsetzen, derlei Vorhaben zu bekämpfen und
ersucht den Städteregionstag sich gleichlautend zu positionieren.
b) beschließt die beantragte Resolution
nicht.
Mit Schreiben vom
08.04.2015 beantragt die SPD-Stadtratsfraktion, der Rat möge die als Anlage
beigefügte Resolution beschließen. Zur Begründung wird auf die Ausführungen im
Antrag verwiesen.
keine
keine