Der Ausschuss stimmt der geänderten Planung zur Umgestaltung des Marktes und der Marktstraße zu.

Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, die Planung für die Umgestaltung fortzuführen und die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten.

Die Planung zur Umgestaltung des Marktes und der Marktstraße wurde dem Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss in seiner Sitzung am 05.02.2015 (Vorlagen Nummer 027/15 - Anlage 1) zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Die Verwaltung wurde beauftragt, im Rahmen einer Bürgerversammlung die Planung des Straßenzuges den Anliegern und Interessierten vorzustellen. Unter Berücksichtigung der in der Bürgerversammlung vorgetragenen Anregungen erfolgt nun die erneute Vorstellung der Planung.

Die Bürgerversammlung fand am 10.02.2015 in der Aula der Städtischen Realschule Patternhof statt. Hier wurden bereits Änderungswünsche, Anregungen und Bedenken geäußert. Diese wurden in der Niederschrift zur Bürgerbeteiligung (Anlage 2) festgehalten und anschließend hinsichtlich der Umsetzung in die Planung bewertet. Zur besseren Übersichtlichkeit der verschiedenen Anregungen und Bedenken wurde abschließend eine tabellarische Auswertung erstellt (Anlage 3).

Im Nachgang zur Bürgerversammlung sind seitens der Ratsfraktionen der SPD, der FDP und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Anträge zur Umgestaltung von Markt und Marktstraße eingegangen. Diese sind mit der entsprechenden Bewertung als Anlage 4 (Antrag der SPD Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 24.02.2015), Anlage 5 (Antrag der FDP Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 02.03.2015) und Anlage 6 (Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Eschweiler vom 06.03.2015) beigefügt.

Weiterhin wurden der Stadt Eschweiler zwei schriftliche Eingaben von Bürgern zugesandt. Es handelt sich um die Schreiben von Herrn Peter Schöner (Anlage 7) und von Herrn Thomas Widynski vom 18.02.2015 (Anlage 8). In diesen beiden Anlagen ist auch das jeweilige Antwortschreiben enthalten.

Der Förderverein Stadtbücherei Eschweiler e. V. hat sich angeboten, die Patenschaft für den geplanten Bücherschrank zu übernehmen und bat gleichzeitig darum, den Standort des Bücherschranks zu überdenken. Der momentan geplante Standort wird jedoch seitens der Verwaltung als ideal angesehen, insbesondere da ein alternativer Standort auf dem Marktplatz selbst mit den verschiedenen Interessen kollidiert und zudem wesentlich unauffälliger als der gewählte Standort ist (Anlage 9, mit Antwortschreiben).

Dieser bedarf jedoch noch der Zustimmung der Kirchengemeinde St. Peter und Paul.

Die wesentlichen Änderungen sind in den Anlagen 10 bis 12 jeweils mit der ursprünglichen und der geänderten Planung dargestellt.

Unter Berücksichtigung der sich im Rahmen der Bürgerbeteiligung ergebenden Änderungen hat sich der Umfang der Bauarbeiten in der Markstraße sowie der Wollenweberstraße reduziert, so dass sich die Kosten für die Umgestaltung des Marktes nunmehr auf rd. 1.050.000,00 € belaufen.

Im Haushaltsplan 2015 stehen für die Umgestaltung des Marktes bei dem bei Produkt 12 541 01 01 - Gemeindestraßen - geführten Sachkonto 09110002 - Zugang Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau -; IV13AIB016 - Umgestaltung Marktplatz einschl. Marktstraße - für 2015 537.000,00 € zur Verfügung. Weiterhin steht für 2015 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 521.000,00 € zur Verfügung, die in 2016 kassenwirksam wird. Die derzeitig im Haushaltsplan 2015 vorgesehenen Haushaltsmittel in Höhe von rund 1.050.000,00 € reichen daher aus, um die Neugestaltung des Marktes sowie der Marktstraße umsetzen zu können.

Die Kosten für den Betrieb der Brunnenanlage betragen im Jahr rund 2.400,00 €. Die für die Unterhaltung der Brunnenanlage erforderlichen Mittel stehen bei dem bei Produkt 12 541 01 01 - Gemeindestraßen - geführten Sachkonto 52420000 - Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens - zur Verfügung.

Die geänderte Planung hat keine nennenswerten personellen Auswirkungen.