Dem als Anlage 1 beigefügten Antrag, dass die Stadt Eschweiler sich künftig nicht mehr an der Auslobung des RWE-Klimaschutzpreises beteiligt, wird nicht entsprochen.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Eschweiler beantragt mit Schreiben vom 28.11.2014, dass sich die Stadt Eschweiler zukünftig nicht mehr an der Auslobung des RWE-Klimaschutzpreises beteiligt und diesen auch nicht mehr bewirbt. Auf den beigefügten Antrag und die ausgeführte Begründung wird Bezug genommen.

Hierzu wird wie folgt Stellung genommen:

Mit Schreiben vom 06.10.2014 wurde die Stadt von der RWE Deutschland AG darüber informiert, dass sie gemeinsam mit der Stadt den RWE Klimaschutzpreis 2014 ausloben möchte. Mit diesem Preis sei beabsichtigt, „verantwortungsvolles, gemeinschaftliches Handeln zum Nutzen der Umwelt“ auszuzeichnen, auch als „ideelle Anerkennung und Wertschätzung für bürgerschaftliches Engagement und umweltorientiertes Denken“.

Diesem Ansinnen folgte die Stadtverwaltung, insbesondere auch, um mit dem Preisgeld von insgesamt 5.000 € den Akteuren im Bereich Umweltschutz (Schulklassen, Vereinen oder Einzelpersonen), eine Möglichkeit zur Fortführung ihres Projektes oder Durchführung weiterer Projekte in Eschweiler zum Schutz der Umwelt, der Natur und des Klimas zu ermöglichen. Als freiwillige Leistung wäre eine Förderung dieses bürgerschaftlichen Engagements ohne ein entsprechendes Sponsoring nicht möglich. Daher kann dieses Projekt der RWE Deutschland AG zur Förderung des Umwelt-, Natur- und Klimaschutzes an dieser Stelle nur begrüßt werden.
In Anbetracht des kurzen Bewerbungszeitraumes bis 31.12.2014 wurde die Auslobung schnellstmöglich vorbereitet und über die Medien, mittels Aushängen und persönlicher Anschreiben an Schulen und Vereine veröffentlicht.

Nach Ansicht der Stadtverwaltung handelt es sich bei dieser gemeinsam mit der RWE Deutschland AG durchgeführten Auslobung des Klimaschutzpreises 2014 nicht um ein Geschäft von weittragender Bedeutung, da mittlerweile Sponsoring, zumal in dieser Höhe, durchaus als gängig zu bezeichnen ist. An dieser Stelle sei an die bekannten unterschiedlichen Unterstützungen sowohl durch Einzelpersonen als auch durch Handel, Gewerbe und Industrie in der Vergangenheit erinnert. Die Verwaltung ordnet die Beteiligung als Geschäft der laufenden Verwaltung im Sinne des § 41 Abs. 3 GO NRW ein, unter anderem auch, da der von der RWE Deutschland AG finanzierte Klimaschutzpreis Teil der Sponsoring-Vereinbarungen mit der indeland Entwicklungsgesellschaft und damit mit allen indeland-Kommunen ist und regelmäßig (jährlich) ausgelobt wird.

Der Wettbewerb tangiert weder die Stadtentwicklung maßgeblich noch entfaltet er eine außerordentliche  kommunalpolitische Wirkung. Vielmehr ist es Ziel  des Wettbewerbs, die Bevölkerung noch mehr an die Themen Umweltschutz, Klimawandel etc. heranzuführen.

Das Preisgeld von 5.000 € wird vollständig von der RWE Deutschland AG gestellt.

Keine