Bestellung eines stellvertretenden sachkundigen Bürgers in den Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss; Antrag der Fraktion DIE LINKE & Piratenpartei vom 04.10.2018

Betreff
Bestellung eines stellvertretenden sachkundigen Bürgers in den Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss; Antrag der Fraktion DIE LINKE & Piratenpartei vom 04.10.2018
Vorlage
348/18
Art
Beschlussfassung öffentlich

Der Rat der Stadt Eschweiler bestellt mit sofortiger Wirkung Herrn Jürgen Kreuer als stellvertretenden sachkundigen Bürger für die Fraktion DIE LINKE & Piratenpartei in den Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss.

 

Mit Schreiben vom 04.10.2018 beantragt die Fraktion DIE LINKE & Piratenpartei, Herrn Jürgen Kreuer  als stellvertretenden sachkundigen Bürger in den Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss zu bestellen.

 

 

Rechtliche Betrachtung:

Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das Ausschussmitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger (§ 50 Abs. 3 S. 7 GO NRW).

 

Hinweis:

Der Bürgermeister hat gemäß § 40 Abs. 2 S. 6 GO NRW kein Stimmrecht.

 

 

 

keine 

 

keine