Der Rat der Stadt Eschweiler bestellt mit sofortiger Wirkung Herrn Jürgen Kreuer als stellvertretenden sachkundigen Bürger für die Fraktion DIE LINKE & Piratenpartei in den Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss.

Mit Schreiben vom 04.10.2018 beantragt die Fraktion DIE LINKE & Piratenpartei, Herrn Jürgen Kreuer  als stellvertretenden sachkundigen Bürger in den Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss zu bestellen.

Rechtliche Betrachtung:

Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das Ausschussmitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger (§ 50 Abs. 3 S. 7 GO NRW).

Hinweis:

Der Bürgermeister hat gemäß § 40 Abs. 2 S. 6 GO NRW kein Stimmrecht.

keine 

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