Der Rat der Stadt Eschweiler bestellt mit sofortiger Wirkung Herrn Jürgen
Kreuer als stellvertretenden sachkundigen Bürger für die Fraktion DIE LINKE
& Piratenpartei in den Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss.
Mit Schreiben vom 04.10.2018 beantragt die Fraktion DIE LINKE &
Piratenpartei, Herrn Jürgen Kreuer als
stellvertretenden sachkundigen Bürger in den Planungs-, Umwelt- und
Bauausschuss zu bestellen.
Rechtliche Betrachtung:
Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen die
Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das
Ausschussmitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger (§ 50 Abs. 3 S. 7
GO NRW).
Hinweis:
Der Bürgermeister hat gemäß § 40 Abs. 2 S. 6 GO NRW kein Stimmrecht.
keine
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