Bestellung von sachkundigen Einwohnern in den Behindertenbeirat

Betreff
Bestellung von sachkundigen Einwohnern in den Behindertenbeirat
Vorlage
338/18
Art
Beschlussfassung öffentlich

Der Rat der Stadt Eschweiler bestellt mit sofortiger Wirkung

 

 

Herrn Walter Rauchenberger als sachkundigen Einwohner und

 

Frau Erika Kohnen als stv. sachkundige Einwohnerin

 

 

für den Invalidenverein Eschweiler 1961 e.V. in den Behindertenbeirat.

Der Rat der Stadt Eschweiler hat in seiner Sitzung am 18.09.2018 beschlossen, den Behindertenbeirat um ein beratendes Mitglied des Invalidenvereins Eschweiler 1961 e.V. zu erweitern. Mit Antwortschreiben vom 05.10.2018 hat der Invalidenverein Eschweiler 1961 e.V. mitgeteilt, dass die im Beschlussvorschlag genannten Personen seitens des Vereins vorgeschlagen werden.

 

 

Rechtliche Betrachtung

 

Gemäß § 58 Abs. 1 GO NRW regelt der Rat mit Mehrheit der Stimmen der Ratsmitglieder die Zusammensetzung der Ausschüsse.

 

Gemäß § 58 Abs. 4 GO NRW können den Ausschüssen als Mitglieder mit beratender Stimme volljährige sachkundige Einwohner angehören.

 

Der Bürgermeister hat gemäß § 40 Abs. 2 S. 6 GO NRW kein Stimmrecht.

 

keine 

 

keine