Der Rat der Stadt
Eschweiler bestellt mit sofortiger Wirkung
Herrn Walter
Rauchenberger als sachkundigen Einwohner und
Frau Erika Kohnen
als stv. sachkundige Einwohnerin
für den Invalidenverein Eschweiler 1961 e.V. in den Behindertenbeirat.
Der Rat der Stadt Eschweiler hat in seiner Sitzung am 18.09.2018
beschlossen, den Behindertenbeirat um ein beratendes Mitglied des
Invalidenvereins Eschweiler 1961 e.V. zu erweitern. Mit Antwortschreiben vom
05.10.2018 hat der Invalidenverein Eschweiler 1961 e.V. mitgeteilt, dass die im
Beschlussvorschlag genannten Personen seitens des Vereins vorgeschlagen werden.
Rechtliche Betrachtung
Gemäß § 58 Abs. 1 GO NRW regelt der Rat mit Mehrheit der Stimmen der
Ratsmitglieder die Zusammensetzung der Ausschüsse.
Gemäß § 58 Abs. 4 GO NRW können den Ausschüssen als Mitglieder mit
beratender Stimme volljährige sachkundige Einwohner angehören.
Der Bürgermeister hat gemäß § 40 Abs. 2 S. 6 GO NRW kein Stimmrecht.
keine
keine