1.       Dem im Rahmen des European Energy Award erstellten Energiepolitischen Arbeitsprogramm der Stadt Eschweiler wird zugestimmt (Anlage 2).

2.       Die Verwaltung wird beauftragt, soweit erforderlich, für die Umsetzung einzelner Maßnahmen  die notwendigen Beschlüsse vorzubereiten.

3.       Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass für die Umsetzung  verschiedener einzelner Maßnahmen zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt werden müssen.

Weltweit zählt der Klimaschutz zu einer der größten Herausforderungen, deren Bewältigung sich alle Politikebenen stellen müssen. Die Europäische Union, die Bundesregierung, aber auch das Land Nordrhein- Westfalen haben sich ehrgeizige Ziele gesetzt. Alle diese politischen Vorgaben können aber nur durch konkrete Projekte vor Ort erreicht werden. Die kommunale Ebene ist die Ebene der Umsetzung in die Praxis und den Kommunen kommt durch ihre vielfältigen Handlungsmöglichkeiten eine besondere Rolle zu.

Durch ihre Bürgernähe und Vorbildfunktion sind die Kommunen zugleich ein wichtiger Multiplikator für Klimaschutzmaßnahmen im privaten und gewerblichen Bereich.

Neben der Energieeinsparung und der Verbesserung der Energieeffizienz ist vor allem der verstärkte Einsatz von erneuerbaren Energien erforderlich.

Zur Erreichung dieser Ziele beteiligt sich die Stadt Eschweiler seit 2012 (siehe VV 031/12) als einer der ersten städteregionsangehörigen Kommunen an dem vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur-  und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen geförderten European  Energy Award (EEA).

Der EEA ist ein Steuerungs- und Controllinginstrument für die kommunale Energiepolitik,

mit der systematisch alle energierelevanten Aktivitäten der Stadt Eschweiler erfasst und überprüft

werden.

Als Qualitätsmanagementsystem unterstützt es die Kommunen dabei ihre Stärken, Schwächen und Verbesserungspotenziale zu identifizieren und energieeffiziente Maßnahmen umzusetzen.

Der Ablauf des Verfahrens gliedert sich innerhalb der Projektlaufzeit der ersten vier Jahre in folgende Schritte:

Inhaltlich werden im EEA-Prozess sechs Handlungsfelder bearbeitet:

1.  Kommunale Entwicklungsplanung und Raumordnung

2.  Kommunale Gebäude und Anlagen

3.  Versorgung und Entsorgung

4.  Mobilität

5.  Interne Organisation

6.  Kommunikation und Kooperation

Zuständig für die Durchführung der Bestandsaufnahme, die Ausarbeitung von Projekten und die Erarbeitung eines Energiepolitischen Arbeitsprogramms ist das kommunale Energie-Team. Das Energie-Team der Stadt Eschweiler besteht im Wesentlichen aus Vertretern der Bereiche: Gebäudemanagement und Stadtplanung. Unterstützt wird das Energie-Team durch einen für den EEA- Prozess akkreditierten Berater.

Die Bestandsaufnahme und Bewertung durch die Ingenieurgesellschaft Gertec GmbH erfolgte aus einem Abgleich bereits durchgeführter bzw. geplanter Maßnahmen mit den Anforderungen eines dem EEA-Programm zugehörigen Maßnahmenkataloges.

Der erste EEA-Bericht der Firma Gertec GmbH (vgl. Anlage 1), soll in der Sitzung des Planungs- Umwelt und Bauauschuss im Frühjahr 2015 durch die Firma Gertec GmbH vorgestellt werden.

Nach Abschluss der internen Bestandsaufnahme (IST-Analyse)  im Mai 2014 erreicht die Stadt Eschweiler insgesamt 41 % der möglichen Punkte; aufgeteilt auf die sechs Handlungsfelder:

• 41 % im Bereich Kommunale Entwicklungsplanung und Raumordnung,

• 43%  im Bereich Kommunale Gebäude und Anlagen,

• 18%  im Bereich Versorgung und Entsorgung,

• 38%  im Bereich Mobilität,

• 62%  im Bereich Interne Organisation,

• 46 % im Bereich Kommunikation und Kooperation.

  41 % Insgesamt

Eine Voraussetzung zur Zertifizierung ist, dass mindestens 50% der möglichen Punkte erreicht werden. Da die Stadtverwaltung laufend kleinere und größere Maßnahmen und Projekte zur Energieeinsparung, zur Energieeffizienz und zum Einsatz erneuerbarer Energien umsetzt, wird bei der wiederkehrenden Bestandsaufnahme im Frühjahr 2015 der Wert wahrscheinlich noch verbessert.

Ausgehend von den Ergebnissen dieser Bestandsaufnahme erfolgte die Erstellung des Energiepolitischen Arbeitsprogramms. Das Energie-Team konnte anhand der Bestandsaufnahme noch nicht ausgeschöpfte Potenziale identifizieren und Maßnahmen und Projekte erarbeiten, mit denen sich die Stadt Eschweiler in den sechs Handlungsfeldern verbessern kann.

Dieser verwaltungsinterne Entwurf wurde bei mehreren Projekttreffen, auch im Rahmen der Projektgruppe Eschweiler 2030 intensiv diskutiert und abgestimmt.  Als Ergebnis liegt jetzt das Energiepolitische Arbeitsprogramm zur Beschlussfassung vor (vgl. Anlage 2). Das Energiepolitische Arbeitsprogramm stellt keine abschließende Betrachtung angestrebter Maßnahmen dar. Vielmehr werden die vorgeschlagenen Maßnahmen und Projekte kontinuierlich überprüft und angepasst und bei größeren Projekten zur Beschlussfassung dem Planungs-Umwelt und Bauausschuss vorgelegt werden. Einige kleinere Maßnahmen wurden schon begonnen oder vorbereitet, andere benötigen noch eine Berücksichtigung in der Finanzplanung. Die einzelnen Projekte sind nach Priorität unterteilt.

Die weitere Umsetzung der Maßnahmen und Projekte erfolgt durch die fachlich und organisatorisch zuständigen Ämter oder Abteilungen.

Der Beschluss des Energiepolitischen Arbeitsprogramms ist eine Voraussetzung für die zukünftige Zertifizierung beim European Energy Award und vor allem ein weiterer Beitrag zur Steigerung der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energien und des nachhaltigen Klimaschutzes.

Weitere Informationen können den Anlagen entnommen werden.

Die Umsetzung einzelner Maßnahmen, soweit sie mit zusätzlichen finanziellen Mitteln verbunden sind, stehen unter dem Vorbehalt der jährlichen Etat- und Konsolidierungsbeschlüsse des Rates.

Der EEA –Prozess bindet tageweise Personal im Rahmen der Treffen des Energie-Teams. Bei einzelnen Projekten können auch weitere Organisationseinheiten betroffen sein.