Betreff
Neuorganisation der Schadstofferfassung ab 2019
Vorlage
189/18
Art
Beschlussfassung öffentlich

Die Verwaltung wird ermächtigt, auf der Basis der vorliegenden Neuorganisation der Schadstofferfassung die nötigen Schritte und Verhandlungen mit der AWA zur Umsetzung des Konzeptes einzuleiten. 


Die Stadt Eschweiler ist verpflichtet, schadstoffhaltige Abfälle aus Privathaushalten getrennt von anderen Abfällen (z.B. Hausmüll) zu erfassen und zu entsorgen. Diese Aufgabe hat die Stadt Eschweiler (und alle übrigen Kommunen der StädteRegion Aachen) vor über 20 Jahren auf den Zweckverband Entsorgungsregion West (ZEW) übertragen, wobei das „operative Geschäft“ von der AWA ausgeführt wird.

 

Die Schadstofferfassung in Eschweiler ist im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass das Schadstoffmobil sechsmal im Jahr (davon zwei Sammeltermine an Samstagen) an 15 verschiedenen Standorten verteilt über das gesamte Stadtgebiet die von Bürgerinnen und Bürgern angelieferten Schadstoffe annimmt.

 

Da es in den letzten Jahren in Bezug auf die Anliefer- bzw. Besucherzahlen, in Bezug auf die eingesammelt Schadstoffmengen und auch in Bezug auf die Schadstoffart durchaus nennenswerte Veränderungen gegeben hat, ist die AWA an die Stadt Eschweiler und an alle übrigen Kommunen im ZEW-Gebiet (StädteRegion Aachen und Kreis Düren) herangetreten und hat Vorschläge für eine Neuorganisation der Schadstofferfassung ab 2019 unterbreitet.

 

Mit 86 % der angelieferten Mengen am Schadstoffmobil machen die Dispersionsfarben den weitaus größten Anteil aus. Hierbei ist zu beachten, dass Dispersionsfarben schon seit Jahren nicht mehr zu den Schadstoffen zählen (Stichwort „Blauer Engel“) und somit letztlich über die Restmülltonne (z.B. eingetrocknet) entsorgt werden können (Anmerkung: Die am Schadstoffmobil angelieferten Dispersionsfarben werden ebenfalls in  der MVA Weisweiler entsorgt).

 

Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass die Anlieferzahlen am Schadstoffmobil in den letzten zehn Jahren um rd. 45 % zurückgegangen sind, während gleichzeitig die Annahmestellen an Recyclinghöfen bzw. am ELC-Warden zunehmend an Bedeutung gewonnen haben. Der Rückgang der Anlieferzahlen am Schadstoffmobil ist sicherlich auch darauf zurückzuführen, dass das Zeitfenster von einer Stunde Standzeit pro Standort relativ kurz ist und die meisten Schadstofftermine werktags während der Arbeitszeit stattfinden.

 

Die Trends und die Probleme der mobilen Schadstofferfassung wurden von der AWA in dem als Anlage beigefügten Manuskript zusammengefaßt. Als Konsequenz hieraus schlägt die AWA vor, ab dem Jahr 2019 die Dispersionsfarben nicht mehr am Schadstoffmobil anzunehmen. Diese können dann künftig bis zu einer Abgabemenge von ½ m³ kostenlos am ELC Warden oder aber an jedem anderen Recyclinghof abgegeben werden. Weiterhin sollen die Sammeltermine von bislang sechs auf zwei Termine im Jahr reduziert werden, wobei alle 15 Standorte bestehen bleiben. Die Annahmezeiten für Schadstoffe am ELC Warden sind heute beschränkt auf wöchentlich Freitag und Samstag (ganztägig).Bei einer Zustimmung zur Neuorganisation ist angedacht, künftig an drei Tagen Schadstoffe am ELC Warden kostenlos anzunehmen.

 

Aktuell erhält die AWA 0,54 € pro Einwohner und Jahr für die mobile Schadstofferfassung. Für den Fall, dass der Neukonzeption zugestimmt wird, würden die Kosten nach ersten Berechnungen um rd. 10 Cent pro Einwohner und Jahr sinken. Bei einer Nichtumsetzung des vorgeschlagenen Konzeptes würden die Kosten deutlich steigen.

 

Unter Beachtung der Trends und der Probleme bei der mobilen Schadstofferfassung schlägt die Verwaltung vor, dem Konzept der AWA zu folgen.

 


Für den Fall, dass der Neuorganisation der mobilen Schadstoffsammlung zugestimmt wird, werden die Preise von bislang 0,54 € pro Einwohner und Jahr (rd. 30.200 €/a) um rd. 10 Cent auf ca. 24.600 €/a sinken.


keine