Gemäß § 3 des
Gesetzes über das Schiedsamt in den Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen
wird
1. Herr
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zur Schiedsperson für den
Schiedsamtsbezirk Eschweiler V
2. Herr
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zur stellvertretenden Schiedsperson
für den Schiedsamtsbezirk Eschweiler V
für die Dauer von 5
Jahren gewählt.
Im Schiedsamtsbezirk V – Kinzweiler, Hehlrath, St. Jöris – enden
die Amtszeiten des zurzeit amtierenden Schiedsmannes Klaus Tiede und des
zurzeit amtierenden stellvertretenden Schiedsmannes Thomas Krause am
18.06.2018. Aus diesem Grund sind Neu- bzw. Wiederwahlen erforderlich.
Sowohl Herr Tiede als auch Herr Krause erklärten auf telefonische bzw.
schriftliche Nachfrage vom 28.02.2018, im Falle einer Wiederwahl für eine
weitere Amtszeit als Schiedsperson bzw. stellvertretende Schiedsperson zur Verfügung
zu stehen.
Die Fraktionen im Rat der Stadt Eschweiler waren mit Schreiben vom
28.02.2018 gebeten worden, Wahlvorschläge zu unterbreiten. Parallel hierzu
waren die Neuwahlen der Schiedsperson und stellvertretenden Schiedsperson für
den Schiedsamtsbezirk Eschweiler V öffentlich ausgeschrieben und in den lokalen
Medien, dem Amtsblatt der Stadt Eschweiler sowie auf der Homepage der Stadt
Eschweiler bekannt gemacht worden.
Aus der Bürgerschaft der Stadt Eschweiler sind keine Bewerbungen
eingegangen. Ebenso wurden keine Wahlvorschläge von den Fraktionen im Rat der
Stadt Eschweiler eingereicht.
Ferner wurde die Bezirksvereinigung Aachen im BDS als die regionale
Organisation, die sich die Wahrnehmung der Interessen der Schiedspersonen zum
Ziel gesetzt hat, entsprechend der gesetzlichen Regelung mit Schreiben vom
14.05.2018 angehört. Mit Schreiben vom 21.05.2018 wurde von dort mitgeteilt,
dass gegen eine Wiederwahl der Herren Tiede und Krause keine Bedenken bestehen.
keine
keine