Die Verwaltung wird beauftragt, mit allen Trägern des offenen Ganztagsbetriebes an den Eschweiler Grundschulen Kooperationsverträge auf der Basis der im Sachverhalt im Einzelnen vorgestellten Finanzierungsmodelle abzuschließen, die beginnend  mit dem Haushaltsjahr 2015 wirksam werden.

In Abhängigkeit von der Entwicklung der Schülerzahlen in den folgenden Schuljahren wird der Anteil schülerbezogen gewährter Landeszuschüsse und der durchschnittlich erzielten Elternbeiträge angepasst. Der städt. Anteil soll zunächst auf gleichem Niveau auch in den Folgejahren als Maximalgröße beibehalten werden. Erhöhungen des städt. Anteils bedürfen der Zustimmung des zuständigen Ratsausschusses.

Wie bereits in der Verwaltungsvorlage Nr. 354/14 in der Sitzung des Schulausschusses am 30.09.2014 vorgestellt wurde, haben drei der vier an Eschweiler Grundschulen tätigen Träger der offenen Ganztagsbetriebe immer wieder deutlich gemacht, den OGS-Betrieb in der bewährten Qualität mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln, die sich vorwiegend aus Landesmitteln und Elternbeiträgern refinanzieren, nicht mehr aufrechterhalten zu können. Insbesondere der Verein Betreute Schulen Aachen –Land e.V. und auch das Haus St. Josef wurden in der Verwaltung mit einer Kalkulation vorstellig, die eine finanziell deutlich höhere Bezuschussung erfordern würde als bisher.

Der Kinderschutzbund beantragte ebenso – wie in den vergangenen Jahren auch – mit dem als Anlage beigefügten Schreiben vom 1.10.2014 einen Zuschuss in Höhe von 150.000 Euro, der neben den Landesmitteln und den durchschnittlichen Elternbeiträgen von fiktiv 410 € pro Kind, zur Finanzierung des Ganztagsbetriebs gefordert wird.

Lediglich der Vors. des Fördervereins Weisweiler hat auf explizite telefonische Anfrage der Verwaltung vom 29.10.2014 mitgeteilt, dass die Höhe der bisher erfolgten Bezuschussung für ihn auskömmlich sei.

Wie bereits in der VV Nr. 354/14 dargestellt, orientiert sich die Höhe der bisher bereit gestellten finanziellen Mittel an die verschiedenen Kooperationspartner im Wesentlichen an den Landeszuschüssen und dem angenommenen, durchschnittlichen Elternbeitrag i.H.v. 410,-- € je OGS-Schüler/in. Außerdem wurden bisher auch in Maßen die Struktur und finanziellen Möglichkeiten des jeweiligen Trägers berücksichtigt, so dass in Eschweiler keine pauschale Zuschussgewährung für die Träger festgeschrieben wurde, sondern jährlich neu individuelle Lösungen in Kooperationsverträgen vereinbart wurden.

Aufgrund der Tatsache, dass seitens der Verwaltung und auch der großen Träger ein Interesse an der Vereinbarung eines möglichst einheitlichen bzw. vergleichbaren finanziellen Zuschusses besteht, wurden seitens der Verwaltung unmittelbar nach Bekanntwerden der Problematik Verhandlungen mit den vier Kooperationspartnern der Offenen Ganztagsbetriebe aufgenommen mit dem Ziel, Anpassungen der finanziellen Vertragsbedingungen  zum zweiten Schulhalbjahr 2015 bzw. zum kommenden Haushaltsjahr 2015 umsetzen zu können. Gleichzeitig soll das Ziel verfolgt werden, den bisher dem Kinderschutzbund gewährten Einzelzuschuss in Höhe von 150.000,-- € sowie die seitens der Verwaltung gezahlten Einzelhonorare jährlich zukünftig in das Kooperationsentgelt einfließen zu lassen, um einerseits eine bessere Vergleichbarkeit zu gewährleisten und andererseits die alljährliche Antragstellung des Kinderschutzbundes entbehren zu können.

Als Ergebnis der bisherigen Verhandlungen ist folgendes festzuhalten:

·         Deutscher Kinderschutzbund, Ortsverband Eschweiler e.V.

Der Deutsche Kinderschutzbund ist Kooperationspartner für folgende offene Ganztagsschulen (OGS):

Zum Stichtag im Herbst wurden somit von Seiten des Deutschen Kinderschutzbundes insgesamt 427 OGS-Kinder (davon 8 Kinder mit GL-Status) gemeldet.

Finanzielle Betrachtung:

Das Kooperationsentgelt des Kinderschutzbundes Eschweiler setzt sich bisher aus den Landesmitteln, dem (gesetzlich) durchschnittlichen, fiktiven Elternbeitrag (410 € je Kind) und einem Zuschuss in Höhe von 150.000,00 € je Schuljahr zusammen. Zusätzlich wurden Honorarverträge mit verschiedenen Honorarkräften (AGs an Schulen) geschlossen.

Der Deutsche Kinderschutzbund, Ortsverband Eschweiler e.V., stellte keine neue Forderung, geht nur davon aus, dass die Gesamtzahl der OGS-Kinder im Schuljahr 2015/16 noch weiter ansteigt auf 450 Kinder.

Es wird seitens der Verwaltung –wie bereits ausgeführt - vorgeschlagen, den bisher einzeln gewährten Zuschuss von 150.000 Euro je Schuljahr gemeinsam mit den Honorargeldern und den Zuschüssen, die sich aus Elternbeiträgen und Landesmitteln refinanzieren, auch vor dem Hintergrund der unten aufgezeigten Problematik bei den anderen Trägern, als einen Gesamtzuschuss in Form eines  Kooperationsvertrages festzulegen. Dies würde zu einer erheblichen Verwaltungsvereinfachung führen hinsichtlich der nicht mehr erforderlichen Abschlüsse von Honorarverträgen durch die Verwaltung als auch das bisherige Antragsverfahren des Kinderschutzbundes entbehrlich machen und darüber hinaus  eine bessere Vergleichbarkeit der Träger gewährleisten.

Zukünftig würde somit von einem Kooperationsentgelt in Höhe von insgesamt rund 757.000 Euro im Jahr ausgegangen. Dabei würde jedoch nicht der zusätzliche Bedarf von Kindern mit Förderbedarf berücksichtigt. Daher schlägt die Verwaltung vor, den für diese Kinder tatsächlich auch erhöhten Landeszuschuss 1:1 an die Träger weiterzugeben, so dass im Fall des Kinderschutzbundes für 2015 für aktuell 8 Kinder x 955 Euro (Differenz zwischen 1.890 und 935 Euro)= 7.640 Euro als spezieller Zuschuss für Inklusionsschüler gewährt würde. Somit würde im Jahr 2015 ein Gesamtzuschuss in Höhe von rd. 765.000 Euro gewährt auf der Basis der  Schülerzahlen des Schuljahres 2014/15.

·         Verein Betreute Schulen Aachen-Land e.V.

Der Verein Betreute Schulen Aachen-Land e.V. ist Kooperationspartner für folgende Offene

Ganztagsschulen:

Zum Stichtag im Herbst wurden somit von Seiten des Vereins insgesamt 214 OGS-Kinder (davon 15 Kinder mit GL-Status) gemeldet.

Finanzielle Betrachtung:

Wie bereits in der VV Nr. 354/14 dargestellt, hat der Verein Betreute Schulen Aachen-Land e.V. ebenfalls einen erhöhten Bedarf geltend gemacht. Nach intensiv geführten Verhandlungen zwischen Verwaltung und Verein wurde folgende Finanzierungsgrundlage vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Eschweiler vereinbart:

Ein Kooperationsentgelt in Höhe von insgesamt 378.000 € je Jahr zuzüglich des für Kinder mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf beantragten Zuschusses in Höhe von 955 Euro pro Kind sollten auf der Basis der aktuellen Schülerzahlen auskömmlich sein. Im Schuljahr 2014/15 sind15 Kinder mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf gemeldet worden, so dass der für diese Kinder beantragte Landeszuschuss in Höhe von 15 x 955 Euro= 14.325 Euro ab Haushaltsjahr 2015 zusätzlich bereitgestellt werden sollte, soweit die Bewilligung erfolgt.  Hiermit erklärte sich der Verein einverstanden. Dies führt zu einem Gesamtzuschuss von rund 393.000 Euro im Jahr 2015 auf der Basis der Schülerzahlen im Schuljahr 2014/15.

·         Haus St. Josef

Das Haus St. Josef ist Kooperationspartner für die Offene Ganztagsschule an der KGS Dürwiß. Zum Stichtag wurden im Herbst wurden von dort insgesamt 66 OGS-Kinder (kein Kind mit GL-Status) gemeldet.

Finanzielle Betrachtung:

Wie bereits in der VV Nr. 354/14 dargestellt, hat das Haus St. Josef ebenfalls einen erhöhten Bedarf geltend gemacht. Nach intensiv geführten Verhandlungen zwischen Verwaltung und dem Träger wurde folgende Finanzierungsgrundlage vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Eschweiler vereinbart:

Auf der Basis der aktuellen Schülerzahlen wären für einen kostendeckenden Betrieb insgesamt Mittel i.H.v. rund 116.000 € notwendig. Die KGS Dürwiß wird bisher mangels GL-Schwerpunkt nicht von Kindern mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf besucht, so dass die OGS hierfür auch keinen Zuschlag erhält.

·         Förderverein der GGS Weisweiler

Der Förderverein der GGS Weisweiler ist Kooperationspartner für die Offene Ganztagsschule an der GGS Weisweiler. Zum Stichtag wurden im Herbst wurden von dort insgesamt 46 OGS-Kinder (davon 3 Kinder mit GL-Status) gemeldet.

Finanzielle Betrachtung:

Von Seiten des Fördervereins wurde mitgeteilt, dass die finanzielle Ausstattung für den OGS-Betrieb als ausreichend angesehen werden kann. Demzufolge könnte von einer Erhöhung abgesehen werden. Gleichwohl schlägt die Verwaltung auch hier vor, den Zuschussbetrag um den für Honorare aufgewendeten Betrag zu erhöhen, um auch hier eine Verwaltungsvereinfachung zu erzielen. Im Wege der Gleichbehandlung sollte der für Kinder mit sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf gewährte erhöhte Landeszuschuss ebenfalls künftig zusätzlich dem Träger zufließen, somit 3 x 955 Euro = 2.865 Euro, so dass sich der bisherige Gesamtzuschuss im Jahr 2015 erhöht auf 66.405 Euro auf der bisherigen Berechnungsbasis im Schuljahr 2014/15.

FAZIT

Die Verwaltung schlägt vor, auf der Basis der erzielten Verhandlungsergebnisse die Höhe der Bezuschussung zum 1.1.2015 anzupassen. In Abhängigkeit von der Entwicklung der Schülerzahlen in den folgenden Schuljahren sollte der schülerzahlenbezogene Anteil, der sich aus Landeszuschüsse und erzielten Elternbeiträgen zusammensetzt, jährlich angepasst werden. Der städt. Anteil sollte jedoch zunächst auf gleichem Niveau auch in den Folgejahren als Maximalgröße beibehalten werden. Erhöhungen des städt. Anteils bedürfen der Zustimmung des zuständigen Ratsausschusses.

Die Umsetzung des Verwaltungsvorschlages hätte zur Konsequenz, dass der Haushalt der Stadt Eschweiler im Jahre 2015 eine erhöhte Nettomehrbelastung in Höhe von 122.000 € zu verkraften hätte. Gleichwohl schlägt die Verwaltung die Finanzierung des Ganztagsbetriebes nach diesem Finanzierungsmodell vor, um den Fortbestand der offenen Ganztagsgrundschulen weiterhin in der gebotenen Qualität sicherstellen zu können.

Die Verwaltung prüft derzeit parallel Möglichkeiten, die mehr als 11 Jahre alte OGS-Satzung der Stadt Eschweiler anzupassen mit dem Ziel, zum Schuljahr 2015/16 eine Reduzierung des Haushaltsdefizits zu erreichen.

Der Haushaltsplan 2014 weist unter  Produkt 032110101 nachfolgende Aufwandspositionen aus:

-          Sachkonto 50190000: 800.000 Euro (Aufwand  für Kooperationsverträge und Honorare)

-          Sachkonto 53118190: 150.000 Euro (Jahreszuschuss Kinderschutzbund)

und folgende Erträge:

-          Sachkonto: 41410200: 500.000 Euro (Zuwendung des Landes)

-          Sachkonto 43212500:  257.500 Euro (Elternbeiträge)

Somit ergibt sich ein Zuschussbedarf zu Lasten des allgemeinen Haushaltes in Höhe von 192.500 Euro.

Die Umsetzung des im Sachverhalt näher beschriebenen Verwaltungsvorschlages würde ab dem Haushaltsjahr 2015 zu folgenden Änderungen führen:

-          Sachkonto 50190000: 1.341.000 Euro ( Aufwand für Kooperationsentgelte)

-          Wegfall des Sachkontos 53118190 (Jahreszuschuss Kinderschutzbund)

-          Sachkonto: 41402000:     728.850 Euro (Zuwendung des Landes)

-          Sachkonto: 43212500:    340.100 Euro (Elternbeiträge)

(Bei den Elternbeiträgen basiert die Erhöhung in 2015 allein auf die Anpassung an die aktuellen Schülerzahlen ohne Anpassung der OGS-Satzung.)

Der Zuschussbedarf erhöht sich um 79.550 Euro auf insgesamt 272.050 Euro.

Für den Haushaltsentwurf  2015 ergeben sich demnach nachfolgende Veränderungen:

+   = Verbesserung  /  -   = Verschlechterung

keine