Die Ausführungen der Verwaltung zur aktuellen Entwicklung der Fallzahlen im Bereich des Forderungsmanagements in der Zahlungsabwicklung der Stadt Eschweiler werden zur Kenntnis genommen.

In der Sitzung des Stadtrates am 14.12.2011 wurde mit Verwaltungsvorlage Nr. 364/11 das Konzept zur Einrichtung eines Forderungsmanagements vorgestellt und zur Kenntnis genommen.

Seither wurde der Stadtrat regelmäßig über die umgesetzten Schritte zur Optimierung des Forderungsmanagements und den damit einhergehenden Auswirkungen auf den Forderungseinzug in Kenntnis gesetzt. 

Seit der letzten Kenntnisgabe im Januar 2014 wurden zum Schritt „weitere Verbesserung der Ablauforganisation innerhalb der Vollstreckung“ nachfolgende neue Maßnahmen umgesetzt:

• Einsatz von Ventilwächtern an Stelle von Parkkrallen
• Stellen von Auskunftsersuchen an die SCHUFA
• Drucken der Mahnungen durch die Zahlungsabwicklung. Bisher wurden die Mahnungen durch die RegioIT kostenpflichtig gedruckt.
• Pfändung von Eigengeld. Eigengeld wird durch Gutschriften von Arbeitsentgelt gebildet, welches ein arbeitspflichtiger Strafgefangener für die Ausübung der ihm zugewiesenen Arbeit erhält.

Im Bereich „Optimierung der Prozessschritte von der Festsetzung der Forderung bis zur Beitreibung“ konnte mit dem Jugendamt der Stadt Eschweiler zwischenzeitlich vereinbart werden, dass bei Erstanmeldungen, vor Festsetzung des Höchstbeitrages wegen fehlender Einkommensnachweise zunächst eine Abstimmung mit dem Jobcenter erfolgt. Sollte sodann festgestellt werden, dass ein Bezug von Arbeitslosengeld-II gegeben ist, wird seitens des Jugendamtes kein Beitrag festgesetzt.

Die Entwicklung der Fallzahlen stellt sich aktuell wie folgt dar:

(Stand 24.09.2014)

Grundsätzliche Anmerkung: Die Auswertungen stellen stets die Werte zu einem jeweiligen Stichtag dar. Änderungen in den Schuldnerposten (z.B. Wohnortwechsel) die Ersuchen aus vorherigen Jahren betreffen, werden aktualisiert. Der Bericht ist somit ständigen Änderungen unterworfen.

*bisher unberücksichtigt gebliebenen erledigten Vorgänge aufgrund von Stundungen oder unbefristeten Niederschlagungen wurden dieser Position zugeschlagen

Erledigte Ersuchen:

(Stand 24.09.2014)

Grundsätzliche Anmerkung: Die Auswertungen stellen stets die Werte zu einem jeweiligen Stichtag dar. Es werden die durch Zahlung, Stundung, Niederschlagung oder Absetzung vom Fachamt vollstreckbaren Haupt- und Nebenforderungen ausgewiesen. Der Bericht ist insofern ständigen Änderungen unterworfen, insbesondere im Hinblick auf aufgehobene Stundungsvereinbarungen bzw. befristete Niederschlagungen.

Eine nachhaltige Steigerung der erledigten Fälle ist deutlich sichtbar. Im Vergleich zum Jahr 2012 wurde im Jahr 2013 bei den eigenen Ersuchen eine Steigerung von 62,06 % erreicht. Bei den erledigten fremden Ersuchen wird eine Steigerung von

29,11 % ausgewiesen. Diese Entwicklung führte auch im laufenden Jahr 2014 bislang zu einer Rückstandsbearbeitung von 4.592 Fällen.

Die in der Vollstreckung befindlichen Haupt- und Nebenforderungen haben sich wie folgt entwickelt:

Stand: 09.01.2013 (VV 022/13): 4.005.727,00 €

Stand: 01.07.2013 (VV 226/13): 3.332.000,00 €

Stand: 20.11.2013 (VV 378/13): 3.109.000,00 €

Stand: 25.09.2014:                     2.565.850,07 €                    

Zu der Beitreibung der fremden Amtshilfeersuchen ist anzumerken, dass diese in der Vergangenheit stetig aufwendiger geworden ist. Bei den Gläubigern ARD, ZDF, Deutschlandradio (vormals GEZ) und der Industrie- und Handelskammer reichte bislang beispielsweise die erfolglose Vollstreckung durch einen Vollziehungsbeamten aus, um die entsprechenden Ersuchen zurückzusenden.

Auf Grund von gesetzlichen Vorschriften sind aktuell bei allen Gläubigern ohne eigene Vollstreckungsbehörde sämtliche Pfändungsmaßnahmen bis hin zur Abnahme der Vermögensauskunft bzw. Vollstreckung des Haftbefehls durchzuführen. Die hierbei anfallenden Gebühren und Auslagen werden durch die Gläubiger übernommen. Letztlich führt diese Aufgabenverlagerung jedoch dazu, dass eine entsprechend höhere Personalkapazität für die Bearbeitung der fremden Forderungen gebunden wird. Es bleibt zu beobachten, inwieweit sich hieraus ggfs. die Notwendigkeit einer personellen Verstärkung ergibt, um den positiven Trend des Forderungseinzugs weiter fortzusetzten. 

Für das Jahr 2015 ff. ist 

• der Ausbau und die Verbesserung des Berichtswesens sowie
• die Einholung von Informationen zur Vorgehensweise und Erfolgsaussicht bei einer Antragstellung zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder eines Gewerbeuntersagungsverfahrens gegen einen Schuldner und ggfs. die Einleitung desselben,

vorgesehen.

keine

keine