Gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW wird die Zustimmung zur Genehmigung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Produkt 12 541 01 01 - Gemeindestraßen -, Kostenstelle 66000000, Sachkonto 09110002 - Zugang Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau -, IV15AIB011, Neugestaltung Peter-Paul-Straße, Parkstraße -, in Höhe von 275.000,00 € erteilt.

Die Deckung dieser außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung erfolgt durch eine geringere Inanspruchnahme der vorhandenen Verpflichtungsermächtigungen bei Produkt 12 541 01 01 – Gemeindestraßen -, Kostenstelle 66000000, Sachkonto 09110002 – Zugang erhaltende Anzahlungen im Bau -, VE14AIB004, Erschließung Baugebiet südl. Verkeskopf, in Höhe von 109.700,00 € sowie bei Produkt 01 111 12 03 - Technisches Gebäudemanagement -, Kostenstelle 60100000, Sachkonto 09110002 – Zugang Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau -, VE12AIB004, Umnutzung der Hauptschule Dürwiß, in Höhe von 165.300,00 €.

Anfang des Jahres wurden wegen der Thematik „City-Center und Hertie-Komplex“ die Arbeiten zur Umgestaltung des Marktes um ein Jahr zurückgestellt; stattdessen sollte mit der Umgestaltung der Peter-Paul-Straße zwischen  der Jülicher Straße und der Kolpingstraße sowie der Parkstraße zwischen Dürener Straße und Peter-Paul-Straße bereits in diesem Jahr begonnen werden (vgl. VV-Nr.: 046/14).

Danach erfolgte die Planung für die Umgestaltung der beiden Straßenzüge, die unter Berücksichtigung der Anregungen und Bedenken der Anlieger sowie der Beratungen in den politischen Gremien in der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses am 22.05.2014 bzw. in der Sitzung des Rates am 24.06.2014 beschlossen wurde.

Auf Grundlage der Beschlüsse wurden seitens des beauftragten Ingenieurbüros die Planungen fortgeführt. Die Ausschreibung der erforderlichen Tiefbauarbeiten (Kanal- und Straßenbauarbeiten) erfolgte in den letzten Wochen; die Vergabe der Tiefbauleistungen ist im weiteren Verlauf der Stadtratssitzung vorgesehen.

Nach der derzeitig vorliegenden Kostenschätzung betragen die Kosten für die Erneuerung der beiden Straßenzüge rd. 1.595.000,00 €, hierzu kommen noch die Kosten für die Erneuerung des Hauptsammlers sowie der Kanalhausanschlüsse. Um die Tiefbauarbeiten sowie diverse andere Aufträge (u.a. Beleuchtung, Örtliche Bauüberwachung, Beweissicherung) noch in diesem Jahr vergeben zu können, werden rd. 275.000,00 € an Verpflichtungsermächtigungen benötigt, die voraussichtlich im Jahre 2015 kassenwirksam werden. Für den derzeitig in Aufstellung befindlichen Haushaltsplan 2015 wurden die erforderlichen Mittel im Finanzplan entsprechend angemeldet.

Nach § 83 Abs. 2 GO NRW bedürfen überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen der vorherigen Zustimmung des Rates, wenn diese erheblich sind.

Nach § 9 Ziffer 2 der Haushaltssatzung 2014 gelten über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Sinne des § 83 Abs. 2 GO NRW als erheblich, wenn sie im Einzelfall den jeweiligen Ansatz um mehr als 50.000,00 € überschreiten.

Die Deckung diese außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung erfolgt durch eine geringere Inanspruchnahme der vorhandenen Verpflichtungsermächtigungen bei Produkt 12 541 01 01 – Gemeindestraßen -, Kostenstelle 66000000, Sachkonto 09110002 – Zugang erhaltende Anzahlungen, Anlagen im Bau -, VE14AIB004, Erschließung Baugebiet südl. Verkeskopf, in Höhe von 109.7000,00 € sowie bei Produkt 01 111 12 03 - Technisches Gebäudemanagement -, Kostenstelle 60100000, Sachkonto 09110002 – Zugang erhaltende Anzahlungen, Anlagen im Bau -, VE12AIB004, Umnutzung der Hauptschule Dürwiß, in Höhe von 165.300,00 €. 

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