Der Wahlausschuss beschließt die Zulassung folgender fristgerecht eingereichter Wahlvorschläge für die Wahl des Rates der Stadt Eschweiler am 25.05.2014:

SPD:                            je ein Bewerber für die 25 Wahlbezirke des Wahlgebietes Stadt Eschweiler und für die Reserveliste 49 Bewerber lt. beigefügter Anlage

CDU:                            je ein Bewerber für die 25 Wahlbezirke des Wahlgebietes Stadt Eschweiler und für die Reserveliste 35 Bewerber lt. beigefügter Anlage

FDP:                            je ein Bewerber für die 25 Wahlbezirke des Wahlgebietes Stadt Eschweiler und für die Reserveliste 18 Bewerber lt. beigefügter Anlage

UWG:                           je ein Bewerber für die Wahlbezirke 1 – 4 sowie für die Wahlbezirke 6 – 25 des Wahlgebietes Stadt Eschweiler und für die Reserveliste 7 Bewerber lt. beigefügter Anlage

Bündnis 90/Die Grünen:            je ein Bewerber für die Wahlbezirke 1 – 25 des Wahlgebietes Stadt Eschweiler und für die Reserveliste 13 Bewerber lt. beigefügter Anlage

DIE LINKE:                   je ein Bewerber für die Wahlbezirke 1 – 25 des Wahlgebietes Stadt Eschweiler und für die Reserveliste 8 Bewerber lt. beigefügter Anlage

Piratenpartei:                je ein Bewerber für die Wahlbezirke 2, 4, 6, 9 – 15, 17, 19, 23 und 24 und für die Reserveliste 5 Bewerber lt. beigefügter Anlage

Die als Anlagen beigefügten Aufstellungen „Wahlvorschläge für die Direktkandidaten in den Wahlbeziken“ und „Wahlvorschläge für die Kandidaten der Reservelisten“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Der Wahlausschuss beschließt des Weiteren, den von der UWG für den Wahlbezirk Nr. 5 eingereichten Wahlvorschlag, in dem der Bewerber Herr Sofiane Harchoum benannt ist, zurückzuweisen, da der Bewerber die Voraussetzungen des § 12 KWahlG nicht erfüllt.

Gemäß § 15 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) konnten bis zum 07.04.2014, 18.00 Uhr (= 48. Tag vor der Wahl), von politischen Parteien im Sinne des § 21 GG (Parteien), von mitgliedschaftlich organisierten Gruppen von Wahlberechtigten (Wählergruppen) und von einzelnen Wahlberechtigten (Einzelbewerbern) Wahlvorschläge für die Wahl des Rates der Stadt Eschweiler am 25.05.2014 eingereicht werden. Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist wurden Wahlvorschläge von den im Beschlussentwurf der Verwaltungsvorlage genannten Parteien und Wählergruppen eingereicht.

Die eingereichten Wahlvorschläge wurden durch den Wahlleiter vorgeprüft. Den Wahlvorschlagsträgern wurde Gelegenheit gegeben, die im Rahmen der Vorprüfung festgestellten Mängel fristgerecht auszuräumen. Die nunmehr vorliegenden Wahlvorschläge entsprechen – mit Ausnahme des von der UWG für den Wahlbezirk Nr. 5 eingereichten Wahlvorschlages – den gesetzlichen Erfordernissen.

keine

keine