Betreff
Resolution "Stoppt TTIP"
hier: Antrag von Ratsmitglied Borchardt, Die Linke
Vorlage
137/14
Art
Beschlussfassung öffentlich

Der Rat der Stadt Eschweiler

 

a)         beschließt die beantragte Resolution mit folgendem Wortlaut:

            1.         Der Rat der Stadt Eschweiler spricht sich gegen ein geplantes Transatlantisches                                  Freihandelsabkommen mit den USA ( TTIP ) aus.

2.         Der Bürgermeister wird aufgefordert entsprechend im Städte und Gemeindebund NRW sowie dem deutschen Städte- und Gemeindebund zu beantragen, sich gegen dieses geplante Abkommen zu positionieren und entsprechend sowohl bei der Bundesregierung wie auch bei der EU-Kommission zu intervenieren.

 

b)         beschließt die beantragte Resolution nicht.

 


Mit Schreiben vom 19.03.2014 beantragt Ratsmitglied Albert Borchardt, Die Linke, der Rat möge die als Anlage beigefügte Resolution beschließen. Zur Begründung wird auf die Ausführungen im Antrag verwiesen.

 


Keine.

 


Keine.