hier: Antrag von Ratsmitglied Borchardt, Die Linke
Der Rat der Stadt
Eschweiler
a) beschließt die beantragte Resolution
mit folgendem Wortlaut:
1. Der
Rat der Stadt Eschweiler spricht sich gegen ein geplantes Transatlantisches Freihandelsabkommen mit den USA ( TTIP ) aus.
2. Der
Bürgermeister wird aufgefordert entsprechend im Städte und Gemeindebund NRW
sowie dem deutschen Städte- und Gemeindebund zu beantragen, sich gegen dieses
geplante Abkommen zu positionieren und entsprechend sowohl bei der
Bundesregierung wie auch bei der EU-Kommission zu intervenieren.
b) beschließt die beantragte Resolution
nicht.
Mit Schreiben vom
19.03.2014 beantragt Ratsmitglied Albert Borchardt, Die Linke, der Rat möge die
als Anlage beigefügte Resolution beschließen. Zur Begründung wird auf die
Ausführungen im Antrag verwiesen.
Keine.
Keine.