Der Sachverhalt wird zur Kenntnis genommen.

Mit Stand 30.09.2017 werden der Stadt Eschweiler 345  Personen als anrechenbare Asylbewerber gem FlüAG NRW anerkannt (=106,85 % der Aufnahmequote, 22 Asylbewerber Überhang).

376 mit einem Schutzstatus durch das BAMF ausgestattete (Asylberechtigte, Genfer Flüchtlingskonvention Geschützte, Subsidiär Geschützte, durch Abschiebeverbot Geschützte) Personen wurden  zur Wohnsitzauflage  (§ 12a AufenthG)  in Eschweiler verpflichtet (SGB II Bezug = 89% der Aufnahmequote gem. AWoV NRW Stand 29.10.2017).

Im Jahr 2017 erfolgten unter Anwendung des Königsteiner Schlüssels 177 Zuweisungen von Asylbewerben nach Eschweiler (Stand 22.11.2017). Die größte Anzahl der Zuweisungen war in den Monaten April-Juli zu verzeichnen. Hier wurden im Rahmen einer Zielvereinbarung mit der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg, jeweils 10 Asylbewerber pro Woche nach Eschweiler zugewiesen. Aktuell ist die Aufnahmequote erfüllt (vgl. oben) und es ist prognostisch vor Frühjahr 2018 nicht mit weiteren Zuweisungen zu rechnen.

471 Personen stehen aktuell im Leistungsbezug gem. AsylbLG (Stand 22.11.2017), davon sind  257 Personen nicht abrechenbar gem. FlüAG NRW und belasten den Haushalt der Stadt Eschweiler unmittelbar, 214  Personen sind mit dem Land abrechenbar gem. FlüAG NRW (Stand Oktober 2017/335  meldefähige Personen/aber: davon 102 Personen nicht im Leistungsbezug AsylbLG u. 19 umA)

335  Personen (Flüchtlinge) sind zur Zeit in städtischen Unterkünften untergebracht (AsylbLG = 233/SGBII = 102/Stand 20.10.2017), d.h. von den in Eschweiler quantifizierbar feststellbaren Flüchtlingen (AsylbLG=471+Wohnsitzauflage=376, insgesamt: 847) ist weit mehr als die Hälfte auf dem freien Wohnungsmarkt untergebracht.

56 Personen (Stand 22.11.17) sind in städtisch angemieteten Wohnungen untergebracht.

Die Leistungen für Asylbewerber sind im Produkt 053130101 „Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte“ wie folgt zu betrachten:

Einnahmen:

44810100 - Erstattung vom Land Landespauschale FlüAG

44810500 - Erstattung Land Betreuungspauschale

44810600 - Erstattung Land Betreuungspauschale FlüAG

Ausgaben:

53380100 - Laufende Leistungen gem. § 2 AsylblG

53380200 - Einmalige Leistungen gem. § 2 AsylblG

53380400 - Sach- und Geldleistungen gem. § 3 AsylblG

53380500 - Krankenhilfe gem. § 4 AsylbLG / § 264 SGB V

53380600 - Schaffung Arbeitsangelegenheiten / Hilfe zur Arbeit

53380700 - Einmalige Leistungen gem. § 6 AsylblG

keine