Der Rat der Stadt Eschweiler beschließt mit sofortiger Wirkung die nachfolgende Änderung in der Besetzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses:

Anstelle von Herrn Johann Janosch wird Herr Andreas Dittrich als sachkundiger Bürger seitens der Fraktion Die Linke & Piratenpartei in den Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss bestellt.

Mit Schreiben vom 02.11.2017 (Anlage) beantragt die Fraktion Die Linke & Piratenpartei die im Beschlussentwurf aufgeführte Änderung im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss.

Rechtliche Betrachtung:

Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger (§ 50 Abs. 3 S. 7 GO NRW).

Hinweis:

Der Bürgermeister hat gemäß § 40 Abs. 2 S. 6 GO kein Stimmrecht.

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