Der
Jugendhilfeausschuss beschließt, dass die Stadt Eschweiler bis spätestens
10.01.2018 entscheidungsreife Förderanträge im Rahmen des o.g.
U6-Investitionsprogramms an den Landschaftsverband Rheinland für den Träger BKJ
der Stadt Eschweiler für folgende Maßnahmen weiterleitet:
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Einzugsgebiet |
Betreuungsplätze |
Neubau/Sanierung |
Max. Fördersumme |
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Bergrath/Nothberg |
50 |
Neubau |
1.350.000,00 € |
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Bergrath/Nothberg |
20 |
Sanierung |
119.000,00 € |
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Grüner Weg |
54 |
Neubau |
1.468.530,00 € |
Mit Rundschreiben Nummer 42-9/2017 vom 21.08.2017 (siehe Anlage)
informierte der Landschaftsverband Rheinland über das
U6-Bundesinvestitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 - 2020.
Bereits in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 12.09.2017 wurde im
Rahmen der VV Nummer 269/17 bekannt gegeben, dass das Gesetz zum quantitativen
und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung – Investitionsprogramm
Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 – 2020 - am 29.07.2017 verabschiedet wurde
und die Verwaltung dem Jugendhilfeausschuss in der Sitzung am 16.11.2017
Maßnahmen für den weiteren Ausbau der Betreuungsplätze zur Beratung und
Beschlussfassung vorlegen werde.
Den Ländern werden im Rahmen des vorg. Investitionsprogramms weitere
Bundesmittel in Höhe von 1.126.000.000 € für den investiven Platzausbau zur
Verfügung gestellt. Nordrhein-Westfalen erhält hiervon insgesamt einen Anteil
von 242.969.021 €.
Der Stadt Eschweiler wurde ein Budget in Höhe von insgesamt 767.797,00 €
zugewiesen. Mindestens 75 % dieses Budgets (575.848,00 €) sind für die
Schaffung neuer Plätze reserviert und ausschließlich hierfür einzusetzen.
Hierbei ist es unerheblich, ob es sich um U3- oder Ü3-Betreuungsplätze handelt.
Darüber hinaus sieht das Programm erstmalig die Möglichkeit vor, dass Mittel in
Höhe von 25 %, d.h. bei der Stadt Eschweiler 191.949,00 €, auch für Erhaltungs-
und Sanierungsmaßnahmen eingesetzt werden können. Dieser Anteil kann auch für
die Schaffung neuer Betreuungsplätze verwendet werden.
Entscheidungsreife Förderanträge sind bis zum 10.01.2018 an den
Landschaftsverband Rheinland zu stellen. Im Bedarfsfall können auch Anträge
gestellt werden, die über das festgelegte Budget eines Jugendamtes hinausgehen.
In diesen Fällen ist eine Priorisierung der Maßnahmen vorzunehmen. Ob bei
diesen Anträgen eine Förderung möglich sein wird, entscheidet sich nach dem
10.01.2018. Auch nach dem 10.01.2018 können weitere Anträge gestellt werden;
diese werden jedoch nachrangig berücksichtigt.
Die Stadt Eschweiler beabsichtigt für folgende Maßnahmen entsprechende
Anträge an den Landschaftsverband Rheinland stellen:
|
Einzugsgebiet |
Betreuungsplätze |
Neubau/Sanierung |
Max. Fördersumme (90 %) |
|
Bergrath/Nothberg |
50 |
Neubau |
1.350.000,00 € |
1. Priorität |
Bergrath/Nothberg |
20 |
Sanierung |
119.000,00 € |
|
Grüner Weg |
54 |
Neubau |
1.468.530,00 € |
Im Einzugsgebiet Bergrath/Nothberg mit zusätzlicher Anbindung an die
Innenstadt soll eine 4-gruppige Einrichtung entstehen. Derzeit geplant ist die
Inbetriebnahme ab 01.10.2018, wobei insgesamt Platz für 70 Kinder geschaffen
werden soll: 2 x Typ I mit jeweils 20 Kindern (davon 4 – 6 U-Plätze), 1 x Typ
II mit 10 U3-Kindern und 1 x Typ III mit 20 Ü3-Kindern. Die derzeit von der BKJ
der Stadt Eschweiler in der Weierstraße (Stadtteil Bergrath) betriebene eingruppige
Einrichtung (20 Kinder bzw. mit Überbelegung 22 Kinder) wird mit Inbetriebnahme
des Neubaus geschlossen, so dass de facto eine Förderung zur Schaffung von 50
neuen Betreuungsplätzen sowie Erhaltungs- bzw. Sanierungsmaßnahmen für 20
Betreuungsplätze beantragt werden soll. Der Neubau soll analog zum Neubau
Konrad-Adenauer-Straße (siehe Anlage) durchgeführt werden. Der konkrete
Standort der geplanten neuen Einrichtung im o.g. Einzugsbereich kann derzeit
noch nicht benannt werden. Mögliche Standorte werden derzeit von der Verwaltung
geprüft und das Ergebnis dem Stadtrat in seiner Sitzung am 13.12.2017
vorgelegt.
Bei der Einrichtung BKJ Grüner Weg wurden bereits 18 U3-Betreuungsplätze
sowie 17,61 Ü3-Betreuungsplätze durch die entsprechenden Programme gefördert.
Insgesamt soll die Einrichtung, die sich derzeit noch im Bau befindet, mit 5
Gruppen betrieben werden (2 x Typ I, 1 x Typ II, 2 x Typ III). Für die nach
Abzug der bereits geförderten Plätze verbleibenden 54 Betreuungsplätze soll im
Rahmen des U6-Bundesinvestitionsprogrammes in 2. Priorität ein Förderantrag
gestellt werden.
Das der Stadt Eschweiler zur Verfügung gestellte Budget wird mit den o.g. Maßnahmen überschritten. Sollte es nur zur Bewilligung des Budgets kommen, werden die Mittel für den Neubau einer Kindertageseinrichtung im Einzugsgebiet Bergrath/Nothberg/Innenstadt verwendet.
Die Fördermittel für den Neubau im Einzugsgebiet Bergrath/Nothberg werden im Produkt 011111203 – Technisches Gebäudemanagement – ab dem Haushaltsjahr 2018 über die Sachkonten
38100002 – Zugang erhaltene Anzahlungen auf Sonderposten, IV 18AIB031
und
09110002 – Anlagen im Bau, IV 18AIB031
abgewickelt.
Die Fördermittel für den Neubau Grüner Weg werden im Produkt 063610101 – Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege – ab dem Haushaltsjahr 2018 über die Sachkonten
41410000 – Zuweisungen und Zuschüsse vom Land f. lfd. Zwecke
und
53119100 – Zuweisungen und Zuschüsse U3-Förderung.
Keine.