Dem Antrag des Fördervereins Karnevalsmuseum Eschweiler 2007 e.V. vom 29.08.2017 auf Gewährung eines städt. Zuschusses im Rahmen der Kulturförderung für die Anschaffung von Geräten und Ausrüstungsgegen-ständen in Höhe von 828,93 € wird zugestimmt.

Mit Schreiben vom 29.08.2017 hat der Förderverein Karnevalsmuseum Eschweiler 2007 e.V., vertreten durch den Vorsitzenden Herrn Hans Houck, einen Zuschuss für die Anschaffung von Geräten und Ausrüstungsgegenständen für das Jahr 2017 beantragt (Anlage).

Der vorgenannte Zuschussantrag ist auf der Grundlage der vom Rat der Stadt Eschweiler am 15.12.2015 beschlossenen „Richtlinien der Stadt Eschweiler über die Gewährung von Zuschüssen zur Kulturförderung“ zu prüfen.

Der Förderverein Karnevalsmuseum Eschweiler 2007 e.V. ist in die Liste der Kulturvereine der Stadt Eschweiler aufgenommen, sodass er grundsätzlich berechtigt ist, kulturelle Zuschüsse im Rahmen der o.g. Richtlinien zu erhalten.

Die Anschaffung von Geräten und Ausrüstungsgegenständen ist als Förderung gemäß Ziffer 6 der Richtlinien anzusehen.

Hiernach fördert die Stadt Eschweiler die Beschaffung von Musikinstrumenten und Ausstattungsgegenständen mit einem Anschaffungswert von mehr als 410 € (ohne gesetzliche Mehrwertsteuer). Hierzu gehören z. B. Möbel, Instrumente und technische Anlagen, wie z. B. Hifi-Anlagen und Computer.

Nach den „Richtlinien der Stadt Eschweiler über die Gewährung von Zuschüssen zur Kulturförderung“ werden auch solche Geräte bezuschusst, die im Einzelnen einen Anschaffungswert von weniger als 410 € ohne Mehrwertsteuer haben, in der Gesamtheit diesen Betrag jedoch übersteigen. Es muss sich in diesem Fall um eine Sachgesamtheit im Sinne der haushaltsrechtlichen Bestimmungen handeln. Eine Sachgesamtheit liegt dann vor, wenn die Geräte derart technisch oder wirtschaftlich miteinander verbunden sind, dass sie nur in der gemeinsamen Verbindung genutzt werden. Die Geräte müssen nach ihrer Nutzung und Zweckbestimmung in einem engen Sachzusammenhang stehen. Dabei ist in der Regel nicht nach Erst-, Ersatz- oder Ergänzungsbeschaffung zu unterscheiden. Wenn der Gegenstand zur Erstausstattung oder Aufstockung des Bestandes beschafft wird und die Ausgabe insgesamt mehr als 410 € betragen, handelt es sich ebenfalls um eine förderfähige Ausgabe. Bezuschusst werden nur Geräte und Ausrüstungsgegenstände, die für die Ausübung der Vereinsarbeit erforderlich sind.

Gemäß den Anlagen zum Antrag des Fördervereins Karnevalsmuseum Eschweiler 2007 e.V. hat dieser im Jahr 2017 Ausstattungsgegenstände mit einem Gesamtwert von 2.763,09 € angeschafft. Zu den Anschaffungen zählt u. a. ein Netzwerkschrank inkl. Zubehör für einen Gesamtwert von 317,16 €. In den vergangenen Jahren wurden für das Karnevalsmuseum durch den Förderverein viele technische Anlagen beschafft und angebracht. In dem Netzwerkschrank läuft die gesamte Technik für die Bewegungsmelder, Kameras und Alarmanlage zusammen. Zur Ausübung der Vereinsarbeit gehört neben dem Einrichten des Karnevalsmuseums oder Durchführung von Führungen u. a. auch die Büroarbeit. Um dieser in den Räumlichkeiten des Karnevalsmuseums nachgehen zu können, wurden Büromöbel und –stühle im Wert von 2.252,08 € angeschafft. Die zwei neuen Schaufensterpuppen zu einem Betrag von 165,88 € wurden zur Erweiterung des Bestandes angeschafft, damit die Sachspenden der Bevölkerung entsprechend der wachsenden Beliebtheit des Karnevalsmuseums angemessen präsentiert werden können. Da die Anschaffungen zur Aufstockung des bereits vorhandenen Bestandes beschafft worden sind und die Ausgaben insgesamt mehr als 410 € betragen, handelt es sich hierbei um förderfähige Ausgaben.

Der Förderverein Karnevalsmuseum Eschweiler 2007 e.V. hat ebenfalls einen Antrag auf Förderung bei der StädteRegion Aachen eingereicht. Hierzu wird dem Tourismus- und Kulturausschuss der StädteRegion Aachen am 06.12.2017 eine Verwaltungsvorlage über die dort vorliegenden Anträge zur Kenntnis bzw. zum Beschluss vorgelegt.

Die gemäß Ziffer 9.1 beizufügenden Unterlagen – letzter Freistellungsbescheid sowie aktueller Auszug aus dem Vereinsregister des Amtsgerichtes – liegen vor. Der Antrag ist vor dem 01.09.2017 bei der Stadtverwaltung eingegangen, sodass nach Ziffer 9.3 eine Berücksichtigung noch in diesem Jahr ermöglicht werden kann. Die Einreichung eines Verwendungsnachweises nach Ziffer 10.5 entfällt, da dem Antrag alle angefallenen Rechnungen in Kopie beigefügt sind.

Der Förderverein Karnevalsmuseum Eschweiler 2007 e.V. erhielt in den Jahren 2009 bis 2016 bereits Zuschüsse für die Anschaffung von Geräten und Ausrüstungsgegenständen, beschaffte jedoch vieles auch in erheblicher Eigenleistung. Darüber hinaus stellt das Karnevalsmuseum ein wichtiges Aushängeschild für die Stadt Eschweiler dar und trägt zur Brauchtumspflege bei.

Die Verwaltung schlägt daher vor, für die Anschaffung von Geräten und Ausrüstungsgegenständen dem Förderverein Karnevalsmuseum Eschweiler 2007 e.V. einen Zuschussbetrag in Höhe von 828,93 €, entspricht 30% des Betrages von 2.763,09 €, zu bewilligen.

Laut Ziffer 2 der „Richtlinien der Stadt Eschweiler über die Gewährung von Zuschüssen zur Kulturförderung“ handelt es sich jedoch bei Zuschüssen im Rahmen der Kulturförderung um freiwillige Leistungen der Stadt Eschweiler, die nur im Rahmen der jährlich zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gewährt werden dürfen. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Zuschüssen besteht nicht.

Im Haushalt 2017 sind bei Produkt 042810101 – Kulturveranstaltungen und –förderungen, Sachkonto 53118100 (Zuschüsse an Vereine und Orchester) Mittel in Höhe von insgesamt 5.000,00 € bereitgestellt worden. Entsprechende Mittel stehen zur Verfügung. 

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