Der Sachverhalt wird zur Kenntnis genommen.

Mit Stand 31.08.2017 werden der Stadt Eschweiler 380  Personen als anrechenbare Asylbewerber gem FlüAG NRW anerkannt (=103,97 % der Aufnahmequote, 15 Asylbewerber Überhang).

357 mit einem Schutzstatus durch das BAMF ausgestattete (Asylberechtigte, Genfer Flüchtlingskon-vention Geschützte, Subsidiär Geschützte, durch Abschiebeverbot Geschützte) Personen wurden  zur Wohnsitzauflage  (§ 12a AufenthG)  in Eschweiler verpflichtet (SGB II Bezug/= 86% der Aufnahmequote gem. AWoV NRW)/Stand 30.09.2017.

Im Jahr 2017 erfolgten unter Anwendung des Königsteiner Schlüssels 172 Zuweisungen von Asylbewerben nach Eschweiler (Stand 18.10.2017). Die größte Anzahl der Zuweisungen war in den Monaten April-Juli zu verzeichnen. Hier wurden im Rahmen einer Zielvereinbarung mit der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg, jeweils 10 Asylbewerber pro Woche nach Eschweiler zugewiesen. Aktuell ist die Aufnahmequote erfüllt (vgl. oben) und es ist prognostisch vor Frühjahr 2018 nicht mit weiteren Zuweisungen zu rechnen.

487 Personen stehen aktuell im Leistungsbezug gem. AsylbLG (Stand 20.10.2017), davon sind  251 Personen nicht abrechenbar gem. FlüAG NRW und belasten den Haushalt der Stadt Eschweiler unmittelbar, 236  Personen sind mit dem Land abrechenbar gem. FlüAG NRW (Stand September 2017/355  meldefähige Personen/aber: davon 100 Personen nicht im Leistungsbezug AsylbLG u. 19 umA)

355  Personen (Flüchtlinge) sind zur Zeit in städtischen Unterkünften untergebracht (AsylbLG = 247/SGBII = 108/Stand 20.10.2017), d.h. von den in Eschweiler quantifizierbar feststellbaren Flüchtlingen (AsylbLG=487+Wohnsitzauflage=357, insgesamt: 844) ist weit mehr als die Hälfte auf dem freien Wohnungsmarkt untergebracht.

Die Leistungen für Asylbewerber sind im Produkt 053130101 „Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte“ wie folgt zu betrachten:

Einnahmen:

44810100 - Erstattung vom Land Landespauschale FlüAG

44810500 - Erstattung Land Betreuungspauschale LAufG (Kontigentf.)

44810600 - Erstattung Land Betreuungspauschale FlüAG

Ausgaben:

53380100 - Laufende Leistungen gem. § 2 AsylblG

53380200 - Einmalige Leistungen gem. § 2 AsylblG

53380400 - Sach- und Geldleistungen gem. § 3 AsylblG

53380500 - Krankenhilfe gem. § 4 AsylbLG / § 264 SGB V

53380600 - Schaffung Arbeitsangelegenheiten / Hilfe zur Arbeit

53380700 - Einmalige Leistungen gem. § 6 AsylblG

Personelle Auswirkungen