Die Städt. Rechtsdirektorin Marie-Antoinette Breil wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt zur zusätzlichen Geschäftsführerin der Wirtschaftsbetriebe Eschweiler GmbH bestellt.

Die Bestellung erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Gesellschaftergremien.

Die Geschäftsführung der Wirtschaftsbetriebe Eschweiler GmbH wird derzeitig ausschließlich von dem ehemaligen Ersten Beigeordneten und Stadtkämmerer der Stadt Eschweiler, Herrn Manfred Knollmann, wahrgenommen.

Einvernehmlich wird die Bestellung eines/r zweiten Geschäftsführers/in als notwendig erachtet.

Seitens der Verwaltung wird die Leiterin des Rechtsamtes der Stadt Eschweiler, Frau Städt. Rechtsdirektorin Marie-Antoinette Breil, vorgeschlagen.

Die Mitarbeiterin soll als zentrale Ansprechpartnerin sowohl für die Wirtschaftsbetriebe Eschweiler GmbH als auch für die Stadtverwaltung Eschweiler bei Schnittstellenproblemen fungieren und bei der Erarbeitung von Lösungen dieser mitwirken. Damit ist die Funktion als Bindeglied zwischen den einzelnen Stellen zu verstehen.

Darüber hinaus soll sie die jetzige Geschäftsführung bei der Erledigung der komplexen - insbesondere juristischen Fragen -, die sich aus der Organisation des Betriebes ergeben, unterstützen.

Die Zuweisung erfolgt gemäß § 20 Abs. 2 Beamtenstatusgesetz. Ihre derzeitige Tätigkeit bei der Stadt Eschweiler wird Frau Breil unverändert fortsetzen, sodass weitere personelle Maßnahmen nicht erforderlich werden.

Die Mitarbeiterin ist mit dieser Regelung einverstanden. Die erforderlichen Beteiligungen nach dem Landespersonalvertretungsgesetz und Landesgleichstellungsgesetz sind eingeleitet.

Die vorgeschlagene Maßnahme wirkt sich für die Stadt Eschweiler kostenneutral aus.

Es ergeben sich keine personellen Auswirkungen.