1.)     Der aktuelle Sachstand wird zur Kenntnis genommen.

2.)     Dem im Rahmen des European Energy Award erstellten Energiepolitischen Arbeitsprogramm der Stadt Eschweiler wird zugestimmt (Anlage 1).

3.)     Die Verwaltung wird beauftragt, soweit erforderlich, für die Umsetzung einzelner Maßnahmen die notwendigen Beschlüsse vorzubereiten.

4.)     Die Umsetzung einzelner Maßnahmen, soweit sie mit zusätzlichen finanziellen Mitteln verbunden sind, steht unter dem Vorbehalt der jährlichen Etat- und Konsolidierungsbeschlüsse des Rates.

Bereits seit 2012 (VV 031/12) beteiligt sich die Stadt Eschweiler am European Energy Award (eea), dem Steuerungs- und Controlling-Instrument für die kommunale Energiepolitik, welches vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW gefördert wird.

Das systematische Erfassen aller energierelevanten Aktivitäten der Stadt Eschweiler ermöglicht ein Qualitätsmanagement im Bereich der Kommune und führte 2016 zum Erfolg: Die Stadt Eschweiler wurde mit dem European Energy Award ausgezeichnet.

Aufgrund der guten Resultate wurde die weitere Teilnahme am European Energy Award im Rahmen einer Folgeförderung 2016 für den Zeitraum 2017 – 2020 (VV 204/16) beschlossen.

Im Rahmen dieser Folgeförderung soll das Qualitätsmanagement fortgeführt werden und die Ergebnisse weiter verbessert werden.

Begleitet wird die Stadt bei der Folgeförderung weiterhin durch die Gertec GmbH Ingenieurgesellschaft. Der Fachberater Herr Ackermann steht in der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses auch für Fragen zur Verfügung.

Aufgrund der neuen Richtlinien des EEA muss ein internes Audit nur alle zwei Jahre durchgeführt werden, jährlich ist jedoch ein Arbeitsprogramm zu erarbeiten.

Das neue Arbeitsprogramm wurde durch das Energieteam auf Grundlage der Resultate des externen Audits sowie der aktuellen Richtlinien zum EEA überarbeitet und aktualisiert und liegt zur Beschlussfassung vor

(Anlage 1).

Der Beschluss des Energiepolitischen Arbeitsprogrammes ist eine Voraussetzung für die Zertifizierung und die Teilnahme am European Energy Award und vor allem ein weiterer Beitrag zum Klimaschutz in Eschweiler.

Das Arbeitsprogramm ist keine abschließende Betrachtung der einzelnen Maßnahmen, sondern dient als Richtungsweiser für die einzelnen Handlungsfelder und ermöglicht eine strategisch sinnvolle Bearbeitung der Maßnahmen. Die Umsetzung der Maßnahmen und Projekte erfolgt durch die fachlich und organisatorisch zuständigen Dienststellen.

Die Umsetzung einzelner Maßnahmen, soweit sie mit zusätzlichen finanziellen Mitteln verbunden sind, steht unter dem Vorbehalt der jährlichen Etat- und Konsolidierungsbeschlüsse des Rates.

Der EEA-Prozess bindet tagesweise Personal im Rahmen der Treffen der Energie-Teams sowie der Zusammenstellung der einzelnen Arbeitsergebnisse. Bei den einzelnen Projekten können auch weitere Organisationseinheiten betroffen sein.