Der Sachverhalt wird zur Kenntnis genommen.

Entsprechend dem vorliegenden Antrag der FDP-Fraktion vom 26.05.2017 wird wie folgt über den Sachstand des Planfeststellungsverfahrens für den Neubau einer 320-kV-Höchstspannungsgleichstromverbindung der Amprion GmbH informiert:

Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens ist die Errichtung einer 320-kV-Höchstspannungsgleichstrom-verbindung von Oberzier bis zum Grenzübergangspunkt Aachen-Lichtenbusch als Erdkabelleitung und die Errichtung einer Konverterstation an der Umspannanlage Oberzier sowie die Anlage der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Hiervon betroffen sind die Gebiete der Städte Aachen, Stolberg, Würselen, Eschweiler, Düren und Linnich sowie der Gemeinden Inden, Kreuzau und Niederzier.

Das Vorhaben ist Teil eines von der Amprion GmbH zusammen mit dem belgischen Übertragungsnetzbetreiber Elia geplanten Neubaus einer rund 100 km langen Gleichstromverbindung von Oberzier im Kreis Düren bis Lixhe in Belgien. Das Projekt trägt den Namen „ALEGro“ (Aachen Lüttich Electricity Grid Overlay).

Für den auf deutscher Seite liegenden Abschnitt von Oberzier bis Aachen-Lichtenbusch hat die Amprion GmbH mit Schreiben vom 11.05.2017 bei der Bezirksregierung Köln die Durchführung des erforderlichen Planfeststellungsverfahrens nach den §§ 43 ff. des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) in Verbindung mit den

§§ 72 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) beantragt.

Die Offenlage der Planunterlagen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung hat am 29.05.2017 in den vom Vorhaben betroffenen Kommunen begonnen und endet am 28.06.2017. Die Bekanntmachung über diese Offenlage erfolgte im Amtsblatt der Stadt Eschweiler vom 18.05.2017.

Für die Stadt Eschweiler liegen die Unterlagen im o.a. Zeitraum im Rathaus, 4. Etage, Zimmer 448 während der Dienststunden montags bis mittwochs von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr, donnerstags von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 17.45 Uhr sowie freitags von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr zur allgemeinen Einsichtnahme öffentlich aus.

Einwendungen gegen den Plan können bis einschließlich zum 12.07.2017 erhoben werden.

Zusätzlich wurde die Stadt Eschweiler mit Schreiben vom 18.05.2017 von der Bezirksregierung Köln zur Stellungnahme –ebenfalls bis zum 12.07.2017- aufgefordert.

Der Übersichtsplan der geplanten Trasse ist als Anlage dieser Vorlage beigefügt. 

keine

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