Die Ausführungen der Verwaltung zur aktuellen Entwicklung der Fallzahlen im Bereich des Forderungsmanagements in der Zahlungsabwicklung der Stadt Eschweiler werden zur Kenntnis genommen.

 

 

In der Sitzung des Stadtrates am 14.11.2011 wurde mit Verwaltungsvorlage Nr. 364/11 das Konzept zur Einrichtung eines Forderungsmanagements vorgestellt und zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung berichtet seit diesem Zeitpunkt regelmäßig in den Sitzungen des Stadtrates –zuletzt in der Sitzung am 27.04.2016 mit VV 092/16- über die aktuellen Verfahrensstände bzw. umgesetzten Maßnahmen.

 

Durch das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung und die damitverbundenen Änderungen in der Zivilprozessordnung sowie Abgabenordnung, wurde den Gläubigern die Informationsbeschaffung erleichtert. Demnach kann der Gläubiger bzw. dessen in seinem Ort zuständige Vollstreckungsbehörde eigenständig Auskünfte aus dem Vollstreckungsportal, bei den Rentenversicherungsträgern, beim Bundeszentralamt für Steuern oder beim Kraftfahrt-Bundesamt einholen. Ebenso kann der Gläubiger bzw. seine Vollstreckungsbehörde vor Ort eigenständig Forderungspfändungen vornehmen. Lediglich für die Durchführung des Verfahrens zur Abnahme der Vermögensauskunft ist gemäß

§ 284 Absatz 5 Abgabenordnung die Behörde örtlich zuständig, an deren Bezirk der Schuldner seinen Wohnsitz hat.

 

Zur Optimierung von Arbeitsprozessen wird daher bei den fremden Ersuchen vor deren Eingabe geprüft, ob die betreffenden Schuldner bereits die Vermögensauskunft abgegeben haben. Sollte dies der Fall sein, werden diese Amtshilfeersuchen - sofern die ersuchende Behörde eine eigene Vollstreckungsbehörde hat - an die jeweilige Kommune zur weiteren Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen zurückgeschickt. Durch diese Verfahrensweise reduziert sich die Anzahl der zu vollstreckenden fremden Ersuchen.

 

Weiterhin hat sich auf Grund einer Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW (§ 5 a (1) VwVG NRW) die Zuständigkeit bei der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis von den Gerichtsvollziehern auf die Kommunen verlagert. Zu diesem Thema wurde in Zusammenhang mit der Überörtlichen Prüfung der Zahlungsabwicklung durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW bereits im Rechnungsprüfungsausschuss am 06.09.2016 berichtet. Auf die Verwaltungsvorlage 214/16 wird daher ergänzend verwiesen. Zwischenzeitlich wurden verwaltungsintern alle Rahmenbedingungen (Software, Vordrucke, interne Arbeitsabläufe) geschaffen und  die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis selber vorgenommen.  Mit dem nächsten Sachstandsbericht  wird über die ersten Erfahrungen berichtet.

 

 

Die Entwicklung der Fallzahlen mit Stand 31.08.2016 stellt sich wie folgt dar:

 

Zeitraum	Stand       2012	Stand       2013	Neue Ersuchen     2014	Erled. Ersuchen     2014	Stand       2014	Neue Ersuchen     2015	Erled. Ersuchen      2015	Stand       2015	Neue Ersuchen     2016	Erled. Ersuchen      2016	Stand       2016
Eigene Ersuchen Anzahl	13868	9593	6780	9089	7284	6624	8206	5702	4594	6445	3851
Fremde Ersuchen Anzahl	6097	4481	3667	5235	2913	4829	4934	2808	2528	3256	2080
Eigene Ersuchen an fremde Kommunen Anzahl	5126	4809	1547	1988	4368	1347	2148	3567	893	1425	3035

Grundsätzliche Anmerkung: Die Auswertungen stellen stets die Werte zu einem jeweiligen Stichtag dar. Änderungen in den Schuldnerposten (z.B. Wohnortwechsel) die Ersuchen aus vorherigen Jahren betreffen, werden aktualisiert. Der Bericht ist somit ständigen Änderungen unterworfen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Wertmäßige Darstellung der erledigten Ersuchen:

(Stand: 05.09.2016)

 

	2012	2013	2014	2015	2016
eigene Forderungen	2.833.302,96 €	3.327.124,26 €	4.223.343,23 €	2.865.807,84 €	2.843.256,90 €
fremde Forderungen	1.266.039,44 €	1.931.569,63 €	1.629.955,33 €	1.898.681,98 €	1.043.579,51 €

Grundsätzliche Anmerkung: Die Auswertungen stellen stets die Werte zu einem jeweiligen Stichtag dar. Es werden die  durch Zahlung, Stundung, Niederschlagung oder Absetzung vollstreckbaren Haupt- und Nebenforderungen ausgewiesen. Der Bericht ist insofern ständigen Änderungen unterworfen, insbesondere im Hinblick auf aufgehobene Stundungsvereinbarungen bzw. befristete Niederschlagungen.

 

 

Jahr	Gesamtforderung	durch Zahlung  erledigt	prozentualer Anteil	durch Stundung erledigt	prozentualer Anteil	durch Niederschlagung erledigt	prozentualer  Anteil
	Euro	Euro		Euro		Euro
2012	2.833.302,96	2.058.373,57	72,65	550.443,53	19,43	224.485,86	7,92
2013	3.327.124,26	2.001.881,92	60,17	475.266,75	14,28	849.975,59	25,55
2014	4.223.343,23	2.616.092,31	61,94	147.742,13	3,50	1.459.508,79	34,56
2015	2.865.807,84	1.670.424,21	58,29	214.527,07	7,49	980.856,56	34,23
2016	2.843.256,90	1.372.666,98	48,28	438.580,34	15,43	1.032.009,58	36,30
Summe	16.092.835,19	9.719.438,99	60,40	1.826.559,82	11,35	4.546.836,38	28,25

 

Die zeitnahe Beitreibung der Forderungen spiegelt sich in der Höhe der Gesamtforderungen, sowie in den durch Zahlung erledigten Ersuchen wider. Die durch Stundung oder Niederschlagung erledigten Fälle sind hauptsächlich von der Zahlungsfähigkeit der Schuldner abhängig und können durch die Vollstreckungsbehörde letztlich nicht beeinflusst werden. Faktoren wie beispielsweise die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder der Bezug von Sozialleistungen bestimmen hier maßgeblich den Vollstreckungserfolg.

 

 

Die Entwicklung der sich in der Vollstreckung befindlichen Haupt- und Nebenforderungen stellt sich wie folgt dar:

 

Stand 09.01.2013 (VV 022/13): 4.005.727,00 €

Stand 01.07.2013 (VV 226/13): 3.332.000,00 €

Stand 20.11.2013 (VV 378/13): 3.109.000,00 €

Stand 25.09.2014 (VV 390/14): 2.565.850,07 €

Stand 23.03.2015 (VV 105/15): 2.401.343,43 €

Stand 01.09.2015 (VV 258/15): 2.033.984,29 €

Stand 07.04.2016 (VV 092/16): 1.927.313,92 €   

Stand 05.09.2016                    : 1.772.649,26 €

Auf die Ausführungen im Sachverhalt wird verwiesen.

Das Sachgebiet Vollstreckung ist mit insgesamt 9 Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern besetzt; davon sind 3 Mitarbeiter regelmäßig im Außendienst tätig. Die veranschlagten Personalaufwendungen belaufen sich in 2016 auf insgesamt 371.050 €.