Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 31.05.2016, die im städt. Eigentum  bzw. im Eigentum der städt. Beteiligungen befindlichen RWE-Aktien unverzüglich zu veräußern, wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt abgelehnt.

Mit dem Schreiben vom 31.05.2016 beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rahmen der Divest-Initiative sämtliche im städt. Eigentum bzw. im Eigentum der städt. Beteiligungen befindlichen RWE-Aktien unverzüglich zu veräußern. Auf die Ausführungen des als Anlage1 beigefügten Antrages wird verwiesen.

Zum Stichtag 31.12.2015 werden durch die Stadt Eschweiler unmittelbar insgesamt

212.327 Stück Inhaber-Stammaktien o.N.  der RWE AG, Essen und

109.150 Stück Aktien der RWE Holding AG, Düsseldorf,

gehalten. Sie waren zum Stichtag in der Schlussbilanz des Jahres 2015 als Wertpapiere des Anlagevermögens mit einem Aktienkurs von 11,72 € (RWE AG) bzw. 9,96 € (RWE Holding AG) bewertet und mit einem Wert von insgesamt 3.575.826 € eingestellt. Im Rahmen der städt. Jahresabschlüsse 2012, 2013 und 2015 waren Wertberichtigungen der RWE-Aktien in Form von außerplanmäßigen Abschreibungen in Höhe von insgesamt  19.609.066 € vorzunehmen. Diese wurden entsprechend der Regelung in § 43 Abs. 3 GemHVO direkt mit der Allgemeinen Rücklage verrechnet.

Darüber hinaus hält eine städtische Beteiligungsgesellschaft 134.463 Stück Stückaktien der RWE AG, Essen, die  im Jahresabschluss 2015 mit einem Aktienkurs von 12,00 €/Aktie bewertet wurden und entsprechend mit einem Vermögenswert in Höhe von 1.613.556,00 € in der Unternehmensbilanz eingestellt sind. Die unternehmensseitig vorgenommenen Wertberichtigungen der RWE-Aktien sind in Höhe von 3.786.478 € erfolgt.

Vor dem Hintergrund, dass die Divest-Initiative bundesweit insbesondere die kommunalen RWE-Anteilseigner zur Beendigung ihres entsprechenden Beteiligungsengagements aufgefordert hat (siehe auch die als Anlage 3 beigefügte Presseberichterstattung zum Umgang der StädteRegion Aachen mit ihrem RWE-Aktienbesitz), hat der Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH (VkA) für die kommunalen Anteilseigner unter dem Titel „Das kommunale Aktienengagement bei RWE“ eine Stellungnahme und Einschätzung zur aktuellen Geschäfts- und Kursentwicklung sowie zu den wirtschaftlichen Perspektiven des Unternehmens abgegeben. Die Ausarbeitung ist als Anlage 2 beigefügt.

Unter Berücksichtigung dieser Ausführungen, insbesondere dass mit einer Veräußerung der Aktien zum gegenwärtigen Zeitpunkt die o.a. dargestellten Wertberichtigungen als Vermögensverlust unwiderruflich realisiert würden, nicht zuletzt aber auch aufgrund der Tatsache, dass die Stadt Eschweiler als Kraftwerks- und Tagebaustandortkommune mit ihrem Engagement als kommunaler Anteilseigner der RWE AG, neben unmittelbaren finanziellen Erwartungen, langfristige strategische Ziele, insbesondere in den Themenfeldern Wirtschaftsförderung und Beschäftigung sowie Stadtentwicklung und Strukturwandel verfolgt, wird seitens der Verwaltung ein Verkauf der RWE-Aktien zum gegenwärtigen Zeitpunkt abgelehnt.

Siehe Ausführungen im Sachverhalt.

Keine.