hier: Förderprojekt "Integration von Flüchtlingen im Quartier Eschweiler-West"
1.
Die
Berichterstattung über die Bewilligung des Förderprojektes „Integration von
Flüchtlingen im Quartier Eschweiler-West“ und den aktuellen Stand der Umsetzung
wird zur Kenntnis genommen.
2.
Die
Konzeption der „Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE)“ der AWO -
Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Aachen-Land, wird zur Kenntnis genommen. Der
Einbindung der MBE und der engen Kooperation im Projekt Quartiersmanagement
Eschweiler-West sowie der Übernahme eines nicht refinanzierten Trägeranteils in
Höhe von maximal 10.000 €/Jahr für den Zeitraum 2016 bis 2018 wird zugestimmt.
In der Sitzung des Sozial- und Seniorenausschusses am 25.02.2016 hat die
Verwaltung mit Vorlage Nr. 048/16 über die im Rahmen des Städtebau-Sonderprogramms
NRW "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“
beabsichtigte Antragstellung für das Förderprojekt "Integration von
Flüchtlingen im Quartier Eschweiler-West" informiert. Das dem Antrag
zugrundeliegende Projektkonzept ist als Anlage I nochmals beigefügt. Nach Beratung
und positivem Votum durch den Fachausschuss hat der Stadtrat ebenfalls der
Antragstellung zugestimmt (siehe Verwaltungsvorlage Nr. 073/16).
Über eine Presseinformation der Landesregierung NRW vom 18.03.2016
(Anlage II) ist veröffentlicht worden, dass die Stadt Eschweiler mit dem
vorgenannten Förderantrag erfolgreich war und zu den 100 Städten und Gemeinden
des Landes und 147 Projekten gehört, die beim o.a. Städtebau-Sonderprogramm
berücksichtigt worden sind. Die Stadt Eschweiler erhält in den Jahren 2016 bis
2018 als Projektförderung eine Gesamtzuwendung in Höhe von 310.500 €. Der
entsprechende Zuwendungsbescheid (Anlage III) wurde am 22.04.2016 in Köln
persönlich durch die Regierungspräsidentin Gisela Walsken an Bürgermeister Rudi
Bertram ausgehändigt.
Die Verwaltung schafft zurzeit die räumlichen (Herrichtung und
Ausstattung der erforderlichen Büros und Betreuungsräume [Quartiersbüro]),
organisatorischen sowie personellen (u.a. hausmeisterliche Betreuung/Verwaltungskraft,
Beschäftigung Sozialarbeiter/-in als Quartiersmanager, externe Betreuung des
Bereichs „Sozialraumkonferenz“) Voraussetzungen, damit das Förderprojekt
kurzfristig, d.h. ab Juni 2016 begonnen werden kann. In der Sitzung des Sozial-
und Seniorenausschusses am 24.05.2016 erfolgt zum Sachstand der Umsetzung eine
ergänzende mündliche Berichterstattung.
Darüber hinaus hat die AWO - Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Aachen-Land,
mit Schreiben vom 23.03.2016 ihr, durch das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (BAMF) gefördertes Projekt „Migrationsberatung für erwachsene
Zuwanderer (MBE)“ vorgestellt und gleichzeitig für diese Maßnahme eine
städtische Zuwendung in Höhe von 10.000 €/Jahr, das entspricht dem rund 10
%igen, nicht refinanzierten Trägeranteil, für den Zeitraum 2016 bis zunächst
2019 beantragt. Auf die als Anlage IV beigefügten Unterlagen (o.a. Schreiben
der AWO, Kurzinfo/Projektflyer sowie ausführliche Projektkonzeption) wird als
Information Bezug genommen.
Die Verwaltung erachtet die von der AWO initiierte „Migrationsberatung
für erwachsene Zuwanderer (MBE)“ als wertvollen Beitrag im insgesamt
bestehenden Spektrum der sozialen Betreuung zugewanderter Menschen in Eschweiler.
Darüber hinaus kann die MBE aufgrund ihrer inhaltlichen Ausrichtung und
Zielsetzung, der Beratungs- und Betreuungsangebote und nicht zuletzt aufgrund
ihres räumlichen Wirkungskreises (Standort Kita und Familienzentrum
Franz-Rüth-Straße), als wichtige Ergänzung das vorgenannte städtische
Förderprojekt unterstützen. Durch die Einbindung der MBE und die enge
Kooperation der Beteiligten/Betroffenen kann die Maßnahme als weiterer Baustein
in der Sozialbetreuung im Quartier Eschweiler-West positiv wirken. Es wird
deshalb vorgeschlagen, angelehnt an den Förderzeitraum des
Städtebau-Sonderprogramms NRW "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration
von Flüchtlingen“, im Zeitraum 2016 bis 2018 der AWO - Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband
Aachen-Land, hierfür Zuwendungen (Übernahme des nicht refinanzierten
Trägeranteils) in Höhe von maximal 10.000 €/Jahr zu gewähren.
Hinsichtlich des Förderprojekts "Integration von Flüchtlingen im Quartier Eschweiler-West" wird auf die Darstellung der finanziellen Abwicklung im Projektkonzept sowie im Zuwendungsbescheid verwiesen. Die Fördermaßnahme wird über die Förderphase 2016 bis 2018 insgesamt im Produktbereich 05 „Soziale Leistungen“, Produkt „Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte“, veranschlagt. Der seitens der Stadt Eschweiler zu finanzierende Eigenanteil wird aus verschiedenen Aufwandssachkonten bestritten, in der Hauptsache jedoch über den mit dieser Maßnahme einhergehenden Personalaufwand städtischer Mitarbeiter abgebildet und nachgewiesen.
Die Finanzierung der Zuwendung an die AWO - Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Aachen-Land, (Übernahme des nachzuweisenden, nicht refinanzierten Trägeranteils) in den Jahren 2016 bis 2018 in Höhe von maximal 10.000 €/Jahr für die „Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE)“ kann aus der zum 01.01.2016 erhöhten Erstattung des Landes NRW nach dem Gesetz über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG) und des darin enthaltenen 3,83 %-Erstattungsanteils für die soziale Betreuung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden. Die jährliche Zuwendung wäre im Produktbereich 05 „Soziale Leistungen“, Produkt „Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte“, Aufwandssachkonto „Zuschüsse Förderprogramme und Projekte“, zu veranschlagen.
Die Durchführung des
Förderprojektes bindet in differenziert zeitlichem Umfang insbesondere
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes 50, Amt für Soziales, Senioren und
Integration.