Alternative I:

a)       Dem Antrag auf Bildung einer „Arbeitsgruppe Strukturwandel“ wird entsprochen.

b)       Die Mitgliedsstärke der Arbeitsgruppe wird auf 5 stimmberechtigte Ratsmitglieder festgelegt, wobei 3 Ratsmitglieder der SPD-Fraktion und 2 Ratsmitglieder der CDU-Fraktion angehören. Fraktionen, die nicht mit stimmberechtigten Mitgliedern in der Arbeitsgruppe vertreten sind, entsenden je ein Ratsmitglied in die Arbeitsgruppe, das mit beratender Stimme an den Arbeitsgruppensitzungen teilnimmt.

c)       Geborenes stimmberechtigtes Mitglied der Arbeitsgruppe ist der Bürgermeister, der auch den Vorsitz führt. Im Verhinderungsfall wird er vom allgemeinen Vertreter vertreten. Dies schließt die Vertretung als Vorsitzender mit ein.

d)       In die Arbeitsgruppe werden gewählt:

Stimmberechtigte Mitglieder:

________________________ (SPD)                              ________________________ (CDU)

________________________ (SPD)                              ________________________ (CDU)

________________________ (SPD)      

Beratende Mitglieder:

________________________ (Bündnis 90/Die Grünen)

________________________ (FDP)

________________________ (LINKE)

________________________ (UWG)

e)       Im Verhinderungsfall werden die Arbeitsgruppenmitglieder durch ein Ratsmitglied vertreten, das der Fraktion des zu Vertretenden angehört. Die Reihenfolge der Vertretung ergibt sich aus der alphabetischen Reihenfolge der Nachnamen der Fraktionsmitglieder.

Alternative II:

Dem Antrag auf Bildung einer „Arbeitsgruppe Strukturwandel“ wird nicht entsprochen.

Mit Schreiben vom 07.09.2015 (Anlage 1) beantragte die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Rat möge eine „Arbeitsgruppe Strukturwandel“ bilden. Zu diesem Antrag wurden verwaltungsseitig mit Schreiben vom 05.11.2015 (Anlage 2) nähere Informationen erbeten. Die Antwort der antragstellenden Fraktion ist als Anlage 3 beigefügt. Hiernach werden u. a. auch verschiedene Besetzungsvorschläge gewünscht. Es wurden daher Berechnungen zur Mitgliedschaft in der Arbeitsgruppe für Mitgliederstärken von 5 – 10 Arbeitsgruppenmitgliedern vorgenommen. Diese sind als Anlage 4 beigefügt.

Bei Bildung der zusätzlichen Arbeitsgruppe fallen bei Produkt 011110101 – Politische Gremien -, Sachkonto 54210000 – Aufwendungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeiten – im Einzelfall ggf. zusätzliche Aufwendungen für die Teilnahme externer Berater an den Sitzungen an, die sich vorher nicht beziffern lassen und bei dem für das Jahr 2016 in den Haushaltsplan eingestellten Haushaltsansatz noch nicht berücksichtigt sind.

keine