Betreff
Feststellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2014 und Entlastung des Bürgermeisters
Vorlage
388/15
Art
Sitzungsvorlage RPA

 

Rechnungsprüfungsausschuss

 

1.                  Der Rechnungsprüfungsausschuss macht sich den Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die

Prüfung des Jahresabschlusses für das Jahr 2014 und den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk zu eigen und fasst das Ergebnis seiner Beratungen in dem nachfolgenden eigenen „Bestätigungsvermerk“, der in der Sitzung vom Vorsitzenden unterzeichnet wird, zusammen.

2.                  Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat gemäß §§ 96 und 101 der Gemeindeordnung

für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2014 in der Fassung vom 21.10.2015, die das Ergebnis der Prüfung des Rechnungsprüfungsausschusses und des Rechnungsprüfungsamtes widerspiegelt.

3.                  Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat gemäß § 96 GO NRW die Entlastung des

 Bürgermeisters.

 

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Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses über die Feststellung des

Jahresabschlusses 2014

 

Gem. § 95 GO NRW hat die Gemeinde zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen, in dem das Ergebnis der Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahres nachzuweisen ist.

 

Der Jahresabschluss ist vom Rechnungsprüfungsausschuss dahingehend zu prüfen, ob er ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ergibt. Die Prüfung des Jahresabschlusses erstreckt sich darauf, ob die gesetzlichen Vorschriften und die sie ergänzenden Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen beachtet worden sind. In die Prüfung sind die Buchführung, die Inventur, das Inventar und die Übersicht über örtlich festgelegte Nutzungsdauern der Vermögensgegenstände einzubeziehen. Der Lagebericht ist darauf zu prüfen, ob er mit dem Jahresabschluss in Einklang steht und ob seine sonstigen Angaben nicht eine falsche Vorstellung von der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde erwecken.

 

Das Ergebnis der Prüfung ist in dem als Anlage beigefügten Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes vom 19.11.2015 zusammengefasst. Der Rechnungsprüfungsausschuss macht sich diesen Prüfbericht zu eigen. In diesem Prüfbericht sind Art und Umfang der Prüfung beschrieben.

 

Nach Abschluss der Prüfung ergeben sich keine weiteren Beanstandungen. Der Jahresabschluss entspricht auf Grund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse den gesetzlichen Vorschriften, den sie ergänzenden Bestimmungen der Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde.

 

Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Stadt und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

 

Die Prüfung des Jahresabschlusses sowie des Lageberichtes für das Haushaltsjahr 2014 führte zu folgendem Ergebnis:

 

                        Es wird ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.

 

Eschweiler, 08.12.2015

 

 

 

 

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         Vorsitzender des                                                            

Rechnungsprüfungsausschusses                                 

 

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Stadtrat

 

1.                  Auf der Grundlage des Bestätigungsvermerkes des Rechnungsprüfungsausschusses vom 08.12.2015

und unter Einbeziehung des Prüfberichtes des Rechnungsprüfungsamtes vom 19.11.2015 stellt der Rat der Stadt Eschweiler den geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2014 in der Fassung vom 21.10.2015 fest.

2.                  Die Ergebnisrechnung schließt mit einem Fehlbetrag in Höhe von 3.192.167,67 €. Der Jahresfehlbetrag

 wird der Allgemeinen Rücklage entnommen.

3.                  Die Ratsmitglieder beschließen, dem Bürgermeister gem. § 96 Abs. 1 GO NRW die Entlastung zu

 erteilen.

 

In der Sitzung des Stadtrates am 28.04.2015 hat die Verwaltung den prüffähigen Entwurf des Jahresabschlusses 2014 zum Bilanzstichtag 31.12.2014 eingebracht. Der Stadtrat hat den Entwurf des Jahresabschlusses zur Kenntnis genommen und zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen.

 

Gem. § 101 GO NRW ist der Jahresabschluss vom Rechnungsprüfungsausschuss dahingehend zu prüfen, ob er ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ergibt. Die Prüfung des Jahresabschlusses erstreckt sich darauf, ob die gesetzlichen Vorschriften und die sie ergänzenden Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen beachtet worden sind. In die Prüfung sind die Buchführung, die Inventur, das Inventar und die Übersicht über örtlich festgelegte Nutzungsdauern der Vermögensgegenstände einzubeziehen. Der Lagebericht ist dahingehend zu prüfen, ob er mit dem Jahresabschluss in Einklang steht und ob seine sonstigen Angaben nicht eine falsche Vorstellung von der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde erwecken.

 

In Gemeinden, in denen eine örtliche Rechnungsprüfung besteht, bedient sich der Rechnungsprüfungsausschuss zur Durchführung der Prüfung dieser Rechnungsprüfung. Die örtliche Rechnungsprüfung kann sich mit Zustimmung des Rechnungsprüfungsausschusses Dritter als Prüfer bedienen. Die Durchführung der Prüfung des Jahresabschlusses 2014 wurde durch die örtliche Rechnungsprüfung wahrgenommen.

 

Das Ergebnis der Prüfung ist im Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes vom 19.11.2015 dargestellt, welcher als Anlage mit der Bilanz und der Gesamtergebnis- und der Gesamtfinanzrechnung, dem Anhang und dem Lagebericht beigefügt ist. Eine vollständige Ausfertigung der Jahresrechnung, unter Einbeziehung der Teilergebnisrechnungen und der Teilfinanzrechnungen wurde den Fraktionsvorsitzenden sowie dem Einzelvertreter im Rat mit gesonderter Post vom 19.11.2015 übersandt; in diesem Anschreiben wurde darauf hingewiesen, dass bei Bedarf weitere „Komplettexemplare“ in Papierform bzw. im PDF-Format zur Verfügung gestellt werden.

 

Die im Rahmen der Prüfung festgestellten Beanstandungen wurden durch die Finanzbuchhaltung allesamt buchmäßig korrigiert. Weiterhin wurden die durch die Finanzbuchhaltung nach Einbringung des Entwurfs vorgenommenen Korrekturbuchungen eingestellt. Insofern weichen die Zahlen des nunmehr festzustellenden Jahresabschlusses von den am 28.04.2015 im Stadtrat eingebrachten Zahlen in einigen Positionen ab. Als wesentliche Änderungen der Jahresrechnung 2014 haben sich folgende Feststellungen ergeben:

 

Wesentliche Änderung der Jahresrechnung 2014 gegenüber dem eingebrachten Entwurf

 

·         Reduzierung der Pos. „Aufbauten und Betriebsvorrichtungen auf Grünflächen“ um 21.141,67 €.

·         Wertmäßige Korrektur der Pos. „Anteile an verbundene Unternehmen“ um -1.100.000,-- €.

·         Neuberechnung der Abzinsung eines Darlehens. Reduzierung der Pos. „Sonstige Ausleihungen“ um 24.739,61 €.

·         Erhöhung der Pos. „Gebührenforderungen“ um ca. 307.500,-- € im Bereich der Rettungsdienstgebühren sowie um ca. 90.000,-- € im Bereich der „Wertberichtigungen von Gebührenforderungen“.

·         Die Pos. „Instandhaltungsrückstellungen“ wurde um einen Betrag von 539.125,92 € erhöht.

·         In der Bilanzposition „Sonstige Verbindlichkeiten“ wurden die dort enthaltenen Beträge „Anzahlungen auf Sonderposten“ für die Stellplatzabgabe um 38.500,-- € erhöht.

·         Der „Sonderposten für den Gebührenausgleich“ musste um insgesamt 310.413,67 € erhöht werden.

·         Einstellung einer Rückstellung in Höhe von 141.250,24 € „Sonderabgabe Abwasser, Kläranlage und Abwassernetz“

·         Erhöhung der Pos. „Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen gegen den privaten Bereich“ um 342.000,-- €.

 

Die Prüfung des Jahresabschlusses 2014 endete mit der Erteilung eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerkes.

 

Das Rechnungsprüfungsamt empfiehlt dem Rechnungsprüfungsausschuss, sich diesen Bestätigungsvermerk zu eigen zu machen und dem Stadtrat die Feststellung des Jahresabschlusses sowie die Entlastung des Bürgermeisters, wie im Beschlussentwurf formuliert, zu empfehlen. 

 

 

Keine

 

Keine